Aktuelles
- Der Staat braucht kein neues Geld, sondern eine echte Finanzreform!
Ob im Bund oder hier direkt in Frankfurt: Die Kassen sind leer, die Schuldenberge wachsen, und statt endlich den aufgeblähten Staatsapparat zu reformieren, wird nach immer neuen Steuern und Abgaben gerufen. Das ist keine solide Politik, das ist die Fortsetzung des finanzpolitischen Bankrotts auf Kosten der Bürger! Wer Leistungsträger und Mittelstand weiter ausquetscht, zerstört das… - Armut in Hessen: Mehr als eine Million Menschen sind armutsgefährdet
- BRINGT EIN ALKOHOLVERBOT IM BAHNHOF WIRKLICH MEHR SICHERHEIT?
Ein Alkoholverbot an Bahnhöfen ist prinzipiell kein falscher Ansatz, um für mehr Ordnung zu sorgen. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer soll das schon wieder kontrollieren? Und vor allem: Löst das wirklich die großen, strukturellen Sicherheitsprobleme an unseren Knotenpunkten? Gesetze und Verbote verpuffen im Alltag, wenn der Staat bei der Durchsetzung auf halbem Weg stecken… - Wechseljahre: Millionen Frauen betroffen – Versorgungslücken bleiben
Christin Jost – Leiterin LAG Gesundheit, Pflege und Soziales Viele Gesundheitsthemen, die Frauen betreffen, wurden in Medizin und Forschung lange vernachlässigt. Noch immer bestehen Wissenslücken, werden Beschwerden nicht ausreichend erkannt und fehlen passende Versorgungsangebote. Die Wechseljahre zeigen exemplarisch, warum sich das ändern muss. Rund neun bis elf Millionen Frauen in Deutschland befinden sich derzeit in… - STEUERERHÖHUNGEN UND NEUE ABGABEN SIND KEINE ZUKUNFTSPOLITIK!
Zuckersteuer, Plastiksteuer, weiter steigende Abgaben: Anstatt den Staat zu reformieren und Ausgaben zu priorisieren, kommen immer neue Belastungen, um die Bürger und Wirtschaft abzukassieren! Die Mehrbelastungen sind den Menschen in Deutschland schlichtweg nicht mehr vermittelbar!Wer die Wirtschaft ankurbeln will, muss entlasten statt gängeln! Statt neuer Bevormundung und immer neuer Steuerbürokratie brauchen wir einen schlanken, effizienten… - Zuckersteuer: sinnvoller Gesundheitsschutz oder eine Steuer zu viel?
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine Abgabe auf bestimmte zuckerhaltige Getränke beschlossen. Die Debatte darüber läuft.Die einen hoffen, dass Hersteller den Zuckergehalt senken. Andere befürchten höhere Preise und kritisieren zusätzliche staatliche Eingriffe.Für mich gehört dazu eine offene Diskussion: Welche Wirkung ist tatsächlich zu erwarten und wer trägt am Ende die Kosten? Wie seht ihr… - Mittelstand braucht weniger Bürokratie und mehr Zeit für seine eigentliche Arbeit
Engin Eroglu: „Wir müssen denen das Leben leichter machen, die jeden Tag etwas leisten.“ Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und der Mittelstand sind wichtige Säulen der hessischen Wirtschaft. Doch wenn Unternehmer zu viel Zeit mit Formularen, Dokumentationspflichten und langwierigen Verwaltungsverfahren verbringen, fehlt diese Zeit für Kunden, Mitarbeiter, Ausbildung und Investitionen. Die FREIE WÄHLER Hessen fordern deshalb einen konsequenten… - Bürokratie: Der Staat muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt!
Wie oft muss man in Deutschland eigentlich einen Antrag stellen, bevor etwas passiert? ️Ob Bürger, Handwerker, Familie oder Unternehmer: Wer etwas erledigen will, braucht oft Geduld, Formulare und Zeit.Das muss einfacher gehen.Ich bin überzeugt: Eine moderne Verwaltung muss Probleme lösen, statt neue Hürden aufzubauen. Digitale Anträge, klare Fristen und verständliche Verfahren müssen selbstverständlich werden.Unser Anspruch… - KEIN MILLIMETER PLATZ FÜR EXTREMISMUS IN FRANKFURT
Ob Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus: Jede Form von Extremismus bedroht das Fundament unserer Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Wer die Regeln unseres Zusammenlebens angreift oder Hass schürt, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Schutz der Verfassung ist keine Ansichtssache, sondern Pflicht! Wir fordern eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen extremistische Netzwerke, die… - Digitalisierung der Kommunen: Hessen muss gemeinsame Lösungen stärken und Kommunen dauerhaft entlasten
Pascal Georg – Leiter LAG Digitales und Medien Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen bei der Digitalisierung vor erheblichen Herausforderungen. Häufig fehlen IT-Fachkräfte, finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten, um digitale Verwaltungsleistungen einzuführen, weiterzuentwickeln und dauerhaft zu betreiben. Gerade kleinere Kommunen können diese Aufgaben nur schwer aus eigener Kraft bewältigen. In Hessen bestehen bereits zentrale digitale… - Ohne unsere Bauern bleibt der Teller leer!
Bäuerliche Landwirtschaft erhalten – heimische Lebensmittelversorgung sichern! Wir FREIE WÄHLER sagen: Unseren hessischen Bauern verdanken wir erstklassige Lebensmittel & eine gepflegte Kulturlandschaft. Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft weisen wir zurück. - Armut in Hessen: Die Armutsgefährdung steigt
- Pflege in Hessen: Würde sichern, Qualität stärken, Kosten begrenzen
Gute Pflege ist eine gesellschaftliche Verantwortung. Sie muss fachlich verlässlich, menschlich und bezahlbar sein. Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen gehört zu den zentralen sozialpolitischen Aufgaben unserer Zeit. Viele Pflegekräfte leisten täglich anspruchsvolle Arbeit und begleiten Menschen mit Fachwissen, Geduld und persönlichem Engagement. Gleichzeitig bestehen Herausforderungen bei der Pflegequalität, der Personalausstattung und der Finanzierung. Diese… - Bargeld oder digitale Zahlungen?
Bargeld abschaffen oder digitale Zahlung verweigern? Beide Wege bevormunden die Bürger! Echte Freiheit im Alltag bedeutet, dass jeder selbst entscheiden darf, wie er bezahlt. Weder darf das Bargeld schleichend aus dem Alltag verdrängt werden, noch darf Akzeptanz von Kartenzahlung im Jahr 2026 im Frankfurter Handel fehlen. Die Politik muss Wahlfreiheit garantieren, statt Verbraucher und Gewerbetreibende… - Einladung zum politischen Gespräch im Bezirk: Frankfurt-West
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, ich lade Sie herzlich zu unserem kommenden politischen Austausch im Frankfurter Westen ein.Im Fokus des Abends stehen aktuelle kommunalpolitische Themen:• Schulsanierungen: Am Beispiel der August-Gräser-Schule blicken wir auf die Zukunft unserer Bildungsstandorte.• Sicherheit und Ordnung: Wie wir unseren Bezirk gemeinsam gestalten und anpacken – statt nur zuzuschauen.• Ihre Anliegen: Drängende Themen… - Innovation stärken, Bürokratie abbauen, Arbeitsplätze sichern!
Engin Eroglu, MdEP und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hat gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Mustafa Yüce das Werk von Tetra Pak in Limburg besucht. Bei der Werksbesichtigung erhielten beide spannende Einblicke in die Produktion und die Arbeit vor Ort. Besonders beeindruckend war das Engagement der Mitarbeiter, die mit Leidenschaft, Fachwissen und Innovationsgeist daran arbeiten,… - Wie viel Umweltschutz verträgt Frankfurt?
Umweltschutz muss bezahlbar, versorgungssicher und transparent bleiben! Wer Wendeversuche mit starren Verboten erzwingt, erzeugt nur Abwehrkräfte und schadet Gesellschaft, Wirtschaft und Stadt. Verbote schaffen keinen Fortschritt, sondern zerstören Akzeptanz. Wir brauchen Anreize statt staatlicher Bevormundung! Echtes Umdenken gelingt durch die Senkung von Steuern und Abgaben auf erneuerbare Energien sowie den radikalen Abbau von Bürokratie. Nur… - Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr Verbote!
Björn Feuerbach Warum wird ein eigenes Zuhause für viele junge Menschen immer unerreichbarer? Wer heute eine Familie gründet und sich ein eigenes Haus oder eine Wohnung aufbauen möchte, kämpft oft gleichzeitig mit hohen Baukosten, hohen Zinsen, hohen Steuern und immer mehr Vorschriften.Dabei sollte Eigentum kein Privileg für wenige sein.Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr Verbote.Wir… - Was würdet ihr mit 300 Euro mehr im Monat machen?
Engin Eroglu: Eine einfache Frage: Was würdet ihr mit 300 € mehr netto im Monat machen? Weniger Abgaben? Mehr Netto vom Brutto?Für mich ist klar: Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss am Ende des Monats auch spürbar mehr davon haben.Wir diskutieren in Deutschland viel darüber, wo der Staat noch mehr Geld ausgeben kann.Wir sollten genauso… - WfbM oder erster Arbeitsmarkt? Inklusion braucht Wahlfreiheit
Arbeit, Teilhabe und echte Chancen für Menschen mit Behinderungen Am 17. September 2026 fand ein digitales Gespräch zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit, Pflege und Soziales der FREIE WÄHLER Hessen und Vertretern der LAG Werkstatträte Hessen e. V. statt. Im Mittelpunkt standen die Situation von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten, die aktuelle Debatte über die Bezahlung von… - Wohnen muss bezahlbar bleiben – Eigentum muss möglich sein!
Wer Wohnraum schaffen will, muss bauen statt immer neue Regeln erfinden. Schnellere Genehmigungen.Weniger Bürokratie.Bezahlbare Baukosten.Mehr Eigentum für Familien. Mehr bauen. Weniger blockieren. FREIE WÄHLER Hessen - Bildung beginnt in der Kita!
Gute Bildung darf nicht erst mit der Einschulung beginnen.Wir brauchen frühzeitige Sprachförderung, starke Kitas und beste Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.Denn wer Kindern echte Chancen geben will, muss früh anfangen statt später reparieren.FREIE WÄHLER Hessen Bildung fängt in der Kita an. - WIE KANN MAN REKORDEINNAHMEN SO VERSCHLEUDERN?!
Frankfurt schwimmt in Rekord-Steuereinnahmen – und wirtschaftet trotzdem ein gigantisches Rekorddefizit herbei (440 Millionen)! Statt verantwortungsvoll zu haushalten, hat die Römer-Koalition das Geld jahrelang mit vollen Händen für verfehlte Klientelpolitik und aufgeblähte Bürokratien rausgeworfen. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern mangelnde Disziplin! Wir fordern einen sofortigen Ausgabenstopp für Luxusprojekte, den Abbau von Bürokratie und… - Schluss mit der Bergsteiger-Rhetorik – Hessen braucht einen echten Reformkurs!
Eroglu: „Die Menschen wollen keine neue Schuldenpolitik mit schöner Bergsteiger-Erzählung, sondern endlich Entlastung und einen Staat, der mit seinem Geld auskommt.“ Der Haushaltsentwurf der Hessischen Landesregierung zeigt aus Sicht der FREIE WÄHLER Hessen vor allem eines: Hessen braucht keine weitere Runde politischer Ankündigungen, sondern einen konsequenten Reformkurs. Finanzminister Alexander Lorz beschreibt den Haushalt 2027 als… - 750.100 Menschen in Hessen leben mit einer Depression.Christin Jost – Leiterin LAG Gesundheit, Pflege und Soziales 750.100 Menschen in Hessen leben mit einer dokumentierten Depression. Das sind 13,2 Prozent der Bevölkerung ab zehn Jahren – Stand 2024. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, die ihren Alltag kaum noch bewältigen können, sich zurückziehen oder dringend Unterstützung benötigen. Auch Angehörige stehen häufig vor der Frage: Wo bekommen…
- EU-Schlusslicht beim Wohneigentum – das ist ein Armutszeugnis!
Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder Europas. Trotzdem leben nur noch 43,5 Prozent der privaten Haushalte im eigenen Zuhause. Viele Menschen arbeiten hart und zahlen jahrzehntelang hohe Mieten – doch der Traum von den eigenen vier Wänden bleibt für sie unerreichbar. Das muss sich ändern! Wir FREIE WÄHLER wollen Wohneigentum für die arbeitende Mitte, junge… - CO2-STEUER auf Benzin und Diesel aussetzen!
Die Treibstoffpreise belasten Pendler und Familien unbezahlbar! Die CO2-Steuer auf Diesel und Benzin muss sofort auf Null gesenkt werden. Wir können die Bürger nicht weiter abkassieren, während die Lebenshaltungskosten explodieren.Mittelfristig hilft nur echte Unabhängigkeit vom Weltmarkt durch technologieoffene, alternative Energieträger ohne fossilen Anteil – statt Dauerbelastung an der Zapfsäule!Wie stark belasten dich die Spritpreise aktuell… - Keine Steuererhöhungen? Das ist zu wenig!
Die Menschen in Hessen und Deutschland brauchen nicht nur das Versprechen, dass ihre Belastung nicht noch weiter steigt.Sie brauchen endlich eine Politik, die ihre Belastung tatsächlich senkt.Denn wenn am Monatsende immer weniger vom Einkommen übrig bleibt, helfen keine politischen Beruhigungspillen.Wir brauchen:➡️ Mehr Netto vom Brutto.➡️ Weniger Steuern und Abgaben.➡️ Bezahlbare Energie.➡️ Bezahlbare Mobilität gerade im… - 17 Cent weniger pro Liter – aber warum eigentlich nur vorübergehend?
⛽ 17 Cent weniger pro Liter – aber warum eigentlich nur vorübergehend? Die Menschen spüren die hohen Kosten jeden Tag: beim Tanken, beim Heizen, beim Einkaufen und auf der Stromrechnung. Jetzt soll der Staat den Spritpreis ab Oktober für einige Monate entlasten. Gut. Aber das reicht nicht. Denn die entscheidende Frage lautet: Warum muss der… - Schluss mit Entlastungsversprechen – jetzt muss gehandelt werden!
Die Menschen sind frustriert. Und ich kann das verstehen. Seit Jahren hören wir von Entlastung. Doch beim Bürger kommt davon zu wenig an. Am Ende des Monats zählt nicht, was in einer Regierungserklärung steht. Es zählt, was auf dem Konto übrig bleibt. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER Hessen: Schluss mit Entlastungsversprechen – jetzt muss gehandelt… - FREIE WÄHLER Pohlheim wollen mögliche Regressansprüche gegen Bürgermeister Ruck prüfen lassen
Björn Feuerbach Die Fraktion der FREIE WÄHLER in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag auf eine unabhängige rechtliche Prüfung möglicher Regress- und Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister Andreas Ruck eingebracht. Hintergrund ist eine schriftliche Einstellungszusage des Bürgermeisters für eine Ausbildungsstelle und die daraus resultierende Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht Gießen. Nach Angaben des Antrags entstand der Stadt Pohlheim… - Engin Eroglu: Die politische Landschaft verändert sich – jetzt ist die Zeit der FREIE WÄHLER!
Die Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ein deutliches Signal: Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich. In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU mit 4,9 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl am Einzug in ein Landesparlament. In Berlin verliert die bisherige CDU-SPD-Regierung ihre Mehrheit. Gleichzeitig gewinnen andere politische Kräfte deutlich hinzu. Für… - Nicht die Größe des Haushalts ist ein Erfolg – entscheidend ist, was am Ende bei den Menschen ankommt!
Engin Eroglu: „Politik muss mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen“ Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die aus Sicht des Landesvorsitzenden Engin Eroglu zu unkritische Selbstbeweihräucherung der Landesregierung angesichts des vorgestellten Haushaltsentwurfs 2027. Ein immer größer werdender Haushalt sei für sich genommen kein politischer Erfolg. Ebenso wenig könne es ein Grund zum Feiern sein,… - Bildungsmonitor: Hessen bei Integration Spitze, bei Schulqualität nur Mittelmaß!
Hessen: Bei Integration Spitze, bei Schulqualität nur Mittelmaß. Der neue Bildungsmonitor 2026 zeigt ein widersprüchliches Bild: Platz 1 bei Integration.❌ Aber nur Platz 11 bei Schulqualität. Platz 12 bei Digitalisierung. Das müssen wir ernst nehmen. Denn Bildungspolitik darf nicht nur dafür sorgen, dass Kinder in der Schule sind. Sie muss dafür sorgen, dass Kinder etwas… - Eroglu: „Der digitale Euro ist eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat“
FREIE WÄHLER fordern: Europa sollte beim digitalen Bezahlen von Brasilien lernen und das Bargeld schützen Der geplante digitale Euro ist für den Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, kein notwendiger Fortschritt, sondern ein unnötiges europäisches Großprojekt. „Wir können heute schon digital bezahlen. Schnell, sicher und rund um die Uhr. Warum soll… - MEHR SICHERHEIT FÜR FRANKFURT – Kein Platz für Angstträume an Frankfurts Hotspots!
Saubere Straßen, beleuchtete Wege und ein spürbares Gefühl von Sicherheit gehören zu den absoluten Grundbedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Wichtige Knotenpunkte wie der Hauptbahnhof oder belebte Plätze in den Stadtteilen dürfen keinesfalls zu Zonen werden, an denen sich Menschen nach Einbruch der Dunkelheit unsicher oder unwohl fühlen.Sicherheit und Ordnung entstehen nicht durch… - Bundesregierung versagt komplett bei Maßnahmen gegen hohe Spritpreise!
Während die Preise an den Tankstellen weiter auf schier astronomische Höhen steigen, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, sich auf neue Maßnahmen zu einigen, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten könnten. Pendler erwarten mit Schrecken den täglichen Preisanstieg um 12 Uhr an den Zapfsäulen, nicht selten um 10 Cent, der letztendlich nichts anderes als… - KARTE ODER BARGELD?
Freiheit beim Bezahlen & fairere Preise! 💳💶 Egal ob beim Bäcker, im Restaurant oder beim Einkaufen in der Stadt: Wer bezahlen möchte, sollte immer die freie Wahl zwischen Scheinen und Karte haben. Ein modernes Zahlungsmodell garantiert, dass Bargeld als verlässliches Zahlungsmittel erhalten bleibt, während Händler verpflichtend mindestens eine digitale Option anbieten müssen. Damit diese Pflicht… - 11:00 UHR: DER SYSTEM-TEST! Hat Frankfurt den Ernstfall im Griff? 📱⚠️
Wenn heute um Punkt 11 Uhr landesweit die Sirenen ertönen und die Smartphones schrillen, läuft der jährliche bundesweite Warntag. Dieser Test ist entscheidend, denn im Ernstfall retten schnelle und zuverlässige Informationen Menschenleben. Egal ob Cell Broadcast, Warn-Apps oder Sirenen in unseren Stadtteilen – das Warnsystem muss überall reibungslos funktionieren. Regelmäßige Praxistests sichern unsere Infrastruktur und… - SCHLUSS MIT SCHWITZEN IM UNTERRICHT: Hitzeschutz an Schulen & Kitas bis 2027!
Wenn die Temperaturen in Frankfurter Klassenzimmern und Kitas im Sommer weit über 30 Grad klettern, leidet die Konzentration der Kinder ebenso wie die Gesundheit der Lehrkräfte. Hitzewellen sind längst kein Ausnahmezustand mehr, sondern eine absehbare Belastung, auf die unsere Infrastruktur eine verlässliche Antwort braucht. Klassisches Abwarten und Ventilatoren reichen längst nicht mehr aus, um gesundes… - Kritik am geplanten Spardiktat in der Kinder- und Jugendhilfe
v.l.n.r.: Silvia Zschocke (Leiterin LAG FREIE WÄHLER Frauen), Christin Jost (Leiterin LAG Gesundheit, Pflege und Soziales) Die Landesarbeitsgemeinschaften FREIE WÄHLER Hessen Frauen sowie Gesundheit, Pflege und Soziales sehen den vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vorgelegten Entwurf zum 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) mit großer Sorge. Eine Reform der Kinder-… - Kunst oder Steuerverschwendung?
2,3 Millionen Euro für Kunst, war das Steuerverschwendung?! Ich fordere Akteneinsicht! 🤯🏛️ Während an allen Ecken in Frankfurt das Geld…
- Neue Rollen im Römer! In welchen Ausschuss passe ich am besten?! 🏛️👀
In der Stadtpolitik werden die entscheidenden Weichen nicht nur im Plenarsaal gestellt, sondern vor allem in den Ausschüssen. Hier geht es tief in die Fachthemen, hier wird konkret verhandelt und an den besten Lösungen für unsere Stadt gearbeitet.Für mich als Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER Frankfurt stehen in Kürze die neuen Ausschuss-Besetzungen an – und es… - Lehrermangel darf nicht dazu führen, dass bei der Ausbildung gespart wird!
Was wollen Eltern?Einen Lehrer, der möglichst schnell vor der Klasse steht oder einen Lehrer, der dafür bestmöglich ausgebildet wurde?Meine Antwort ist klar: Wir brauchen beides.Heute berät der Hessische Landtag über die geplante Reform der Lehrerausbildung. Das Referendariat soll von 21 auf 18 Monate verkürzt werden. Gleichzeitig soll der eigenverantwortliche Unterricht von bisher maximal 12 auf… - Wirtschaft braucht Freiheit – keine Formularflut!
Wirtschaft braucht Freiheit – keine Formularflut! Engin Eroglu, MdEP, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Wer ein Unternehmen starten oder übernehmen will, darf nicht zuerst an Formularen und Behörden scheitern. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Finanzierungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für mehr Unternehmertum in Deutschland.“ - FREIE WÄHLER Hessen: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum endlich sichern
Engin Eroglu: „Ein Arztbesuch darf nicht zur Fahrt quer durch den Landkreis werden“ Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger müssten lange auf Termine warten oder weite Wege zu Hausärzten und Facharztpraxen zurücklegen. Besonders ältere Menschen, Familien und Bürger ohne… - Migration weiblich gestalten: Sommerempfang des LandesFrauenRats Hessen
v.l.n.r.: Silvia Zschocke (Leiterin LAG FREIE WÄHLER Frauen), Heike Hofmann (Staatsministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales), Sigrid Isser (Vorsitzende des LandesFrauenRats Hessen) Am 26. August 2026 fand der diesjährige Sommerempfang des LandesFrauenRats Hessen in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt. Im Mittelpunkt des Abends stand das Jahresthema 2026: „Migration weiblich gestalten“. Für die FREIE WÄHLER… - Bekenntnis zum Euro aus der EZB-Stadt Frankfurt! 🇪🇺💶
Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und sichert unseren Wohlstand in Deutschland. Natürlich gibt es Schwächen und Baustellen, die wir nicht verschweigen dürfen.Meiner Meinung nach müssen wir die notwendigen Reformen im Währungsraum mutig angehen, denn ein stabiler und zukunftsfähiger Euro nützt uns allen direkt vor Ort in Frankfurt. Gemeinsam die Zukunft gestalten! Wie seht ihr die… - FREIE WÄHLER gründen mit Großenlüder bereits zweite hessische Ortsvereinigung während des Augusts
Hintere Reihe: Christoph Simon, Fabian Nierichlo, Alexander Killmer, Gerhard Schlitzer, Wilhelm Hartmann, Sebastian Lotz. (v.l.) Vordere Reihe: Klaus Henkel, Linda König, Viktoria Bullegato, Anna-Lena Killmer. (v.l.) Politische Arbeit beginnt dort, wo Entscheidungen den Alltag der Menschen unmittelbar berühren. In Großenlüder (Landkreis Fulda) wollen die FREIE WÄHLER deshalb künftig mit einer eigenen Ortsvereinigung stärker kommunalpolitisch in… - Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Land muss Kommunen bei Umsetzung unterstützen
FREIE WÄHLER Hessen fordern verlässliche Finanzierung, mehr Personal und flexible Angebote; Eltern brauchen Planungssicherheit Mit dem schrittweisen Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beginnt für viele Kommunen und Familien eine entscheidende Phase. Die FREIE WÄHLER Hessen begrüßen das Ziel, Kindern verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote zu ermöglichen. Gleichzeitig warnt Landesvorsitzender Engin Eroglu davor, die… - Fraktion reicht Anträge ein
Gemeinsam mit unseren Partnern in der Fraktion, haben wir folgende Anträge für den 27.08 auf dem Weg gebracht. Mehr über…
- Eigentum statt Abhängigkeit!
Eigentum statt Abhängigkeit! „Eigentum ist die Grundlage von Freiheit und stabilisiert die Gesellschaft.“ Wer ein eigenes Zuhause, etwas auf dem Sparkonto oder einen sicheren Arbeitsplatz hat, ist weniger abhängig von staatlichen Leistungen und politischen Unwägbarkeiten. Engin Eroglu, MdEP, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Wir haben zu viele Menschen im System, die es sich auf Kosten der… - Schließung von Geburtshilfe und Gynäkologie in Schwalmstadt ist Symptom eines kranken Systems – Rückkehr zu politischer Verantwortung gefordert
Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe und der Gynäkologie am Asklepios Klinikum Schwalmstadt zum 1. Januar 2027 ist ein herber Rückschlag für die medizinische Versorgung in Nordhessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises, kritisiert die Entscheidung deutlich: „Was wir in Schwalmstadt erleben, ist kein Einzelfall, sondern… - Schluss mit der Zerstörungswut am Bahnhof in Griesheim!
Der Aufzug am Griesheimer Bahnhof ist öfters defekt – dies ist störend für alle Bürger, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.Ich fordere den konsequenten Einsatz mobiler Videoüberwachung (Zusammenarbeit mit der Bahn) am Bahnhof Griesheim, um diese sinnlose Zerstörungswut endlich zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.Wer öffentliche Infrastruktur zerstört, muss mit klaren Konsequenzen rechnen…. - Bürokratiemüll statt weniger Verpackungsmüll?
Bürokratiemüll statt weniger Verpackungsmüll? Seit dem 12. August gilt die neue EU-Verpackungsverordnung – und bringt für Unternehmen zusätzliche Nachweise, Dokumentationspflichten und Konformitätserklärungen. Gerade kleinere Betriebe werden dadurch mit noch mehr Bürokratie belastet. „Die EU-Verpackungsverordnung ist ein Hirngespinst aus Brüssel. Sie gehört in den Müll – ohne Recycling.“ Björn Feuerbach, Landesvorstandsmitglied FREIE WÄHLER Hessen, fordert: Weniger… - Sommerskandal auf der Konstablerwache
Über zwei Millionen Euro für ein umstrittenes Kunstwerk an der Konstablerwache? Neben einem undurchsichtigen Vergabeverfahren und einem saftigen Budget mitten in einer angespannten Haushaltslage gab es vor allem ein Versprechen. Die lokale Tierwelt wird durch das Netz keinesfalls gefährdet. Neben der realen Gefahr für Tiere setzt die Stadt klar falsche Prioritäten. Anstatt Schulen zu Sanieren… - Rosalie Bock einstimmig als Kandidatin für die Landratswahl im Schwalm-Eder-Kreis nominiert
Auf der Kreismitgliederversammlung der FREIE WÄHLER Schwalm-Eder am vergangenen Sonntag ist Rosalie Bock einstimmig als Kandidatin für die Landratswahl am 8. November nominiert worden. Dazu gratulieren wir Rosalie Bock ganz herzlich! „Mit Rosalie schicken wir eine Kandidatin ins Rennen, die den Schwalm-Eder-Kreis aus eigener Erfahrung kennt und hier fest verwurzelt ist. Sie verbindet langjährige kommunalpolitische… - Willkommen, FREIE WÄHLER Ahnatal!
Heute ist ein guter Tag für die FREIE WÄHLER in Hessen: In Ahnatal wurde offiziell eine neue Ortsvereinigung gegründet. Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen gratuliert dem neuen Vorstand herzlich und freut sich besonders über die Menschen, die bereit sind, vor Ort Verantwortung zu übernehmen und ihre Gemeinde aktiv mitzugestalten. Zum Vorsitzenden wurde Pascal Georg… - Mittelstand stärken: Leistung belohnen, Zukunft sichern!
Der Mittelstand und das Handwerk bilden das fundamentale Rückgrat unserer Wirtschaft.Ich fordere einen konsequenten Bürokratieabbau und spürbare Entlastungen, damit sich Leistung wieder lohnt und unternehmerischer Mut belohnt statt ausgebremst wird.Nur wenn wir den Betrieben den Rücken frei halten, sichern wir Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.Wo bremst euch die Bürokratie im Alltag am stärksten aus? - Landwirte auch in schwierigen Zeiten nicht alleine lassen
Foto: (c) 2017 Thorsten Strack Futtermangel aufgrund der anhaltenden Trockenheit stellt Hessens Landwirte vor erhebliche Schwierigkeiten. Wir FREIE WÄHLER Hessen stehen an der Seite unserer Landwirte und setzen uns dafür ein, die Futterversorgung zu sichern und die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sicherzustellen. Auch für kommende Trockenzeiten braucht es konkrete Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft. Brachflächen… - Keine Ausreden für den Neubau der Omegabrücke!
Der Abriss hat Griesheim schwer getroffen: Die Verkehrwege werden länger und wichtige Rettungswege sind abgeschnitten. Eine Behelfslösung reicht auf Dauer…
- Vereine vor Ort unterstützen und Steuerlast reduzieren!
Vor Ort im Frankfurter Westen. Starkes Ehrenamt statt neuer Steuerlast in Frankfurt!Danke an die Veranstalter des Griesheimer Mainuferfests für dieses tolle Event! Vereine sind das Rückgrat unserer Stadtteile.Umso falscher ist der Gedanke der Bundesregierung aus SPD und CDU, Vereine künftig noch mehr steuerlich zu belasten. Wer dem Ehrenamt Steine in den Weg legt, zerstört den… - Nie wieder Sozialismus!
Vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Millionen wurden im eigenen Land eingesperrt, hunderte Menschen starben seit 1949 an der innerdeutschen Grenze beim Versuch, in die Freiheit zu gelangen.Verantwortlich war die SED – ansässig im Karl-Liebknecht-Haus, der heutigen Zentrale der Linken. Wer heute wieder vom Sozialismus träumt, blendet die Geschichte aus. Die Opfer… - Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung: Fundamente unserer Lebensqualität!
Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung: Fundamente unserer Lebensqualität!Eine Stadt ist nur so attraktiv wie das Sicherheitsgefühl ihrer Bürger. Gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt gibt es nur eine Antwort: Nulltoleranz – gepaart mit starker Prävention.Besonders das Bahnhofsviertel und andere Hotspots brauchen jetzt spürbare Taten: Mehr Polizeipräsenz, saubere Straßen und echte Hilfe vor Ort, um die Aufenthaltsqualität endlich… - Bürger und Unternehmen dauerhaft an der Zapfsäule entlasten!
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise in Deutschland für viele Bürger und die Wirtschaft wieder existenzbedrohend gestiegen. Wir begrüßen deshalb, dass die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts erste Erfolge zeigt und Verfahren gegen sämtliche Raffinerie-Betreiber in Deutschland eingeleitet worden sind. Das Bundeskartellamt muss vollen Zugriff auf alle relevanten Daten erhalten. Während die Weltmarktpreise für… - Alles Gute zum Schulstart! 🎒✏️
Ein großer Tag für unsere Kleinsten: Ich wünsche allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen wunderbaren Start in diesen neuen, aufregenden Lebensabschnitt!Möge die Schulzeit voller Neugier, toller Freundschaften und vieler Erfolgserlebnisse sein. Ein herzliches Dankeschön auch an alle Eltern und Lehrkräfte, die unsere Kinder auf diesem Weg begleiten und unterstützen.Wann geht bei euch oder euren Kids die… - Im Ehrenamt hat das Finanzamt nichts zu suchen!
Klingbeil ist auf dem Holzweg! Die steuerlichen Freibeträge für Vereine müssen hoch und nicht runter. Unsere Vereine nehmen bei Festen etwas ein, weil ihre Mitglieder ehrenamtlich auf- und abbauen, kellnern, abspülen, Kuchen backen, Würstchen grillen, Bier ausschenken usw. Wenn dabei etwas hängen bleibt, muss dieses Geld für die Jugendarbeit, die Sanierung des Vereinsheims, den nächsten… - Reformen statt Politikblase!
Durch Reformen die Probleme anpacken – direkt, pragmatisch und ohne Ausreden. Viele Menschen in Frankfurt und ganz Deutschland haben das Gefühl: Berliner und Frankfurter Politik hat den Kontakt zur Realität verloren.Was die Bürger wirklich beschäftigt, ist ganz konkret: wirtschaftliche Stabilität, Wohnraum und persönliche Sicherheit im Alltag. Anstatt Probleme zu verschieben oder schönzureden, muss Politik endlich… - Mehr Schutz für unsere Bürger: Elektronische Fußfesseln konsequenter nutzen!
Die Sicherheit unserer Gesellschaft muss immer an erster Stelle stehen. Um potenzielle Gefährder lückenlos zu überwachen und Straftaten frühzeitig zu verhindern, müssen wir die elektronische Fußfessel deutlich stärker einsetzen.Das ist ein effektiver, digitaler Baustein für mehr Kontrolle im öffentlichen Raum und ein klares Signal für den Rechtsstaat. Wie steht ihr zu einem konsequenteren Einsatz? - 5 Jahre Kämpferherzen in Kassel: Gemeinsam für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Sichtbarkeit
v.l.n.r.: Kevin Hoffmann (Initiator Kämpferherzen Treffen), Silvia Zschocke (Vorsitzende LAG Frauen Hessen & BAG Frauen) FREIE WÄHLER Kassel, 25. Juli 2026 – Im Disability Pride Month feierte das Kämpferherzen-Treffen im Kongress Palais Kassel sein fünfjähriges Bestehen. Der Disability Pride Month ist ein internationaler Aktionsmonat, der jedes Jahr im Juli begangen wird. Ziel ist es, Menschen… - Frankfurts Steuergelder verbrennen im Sommer!
Fast 3 Milliarden Schulden, marode Infrastruktur und fehlende Mittel für unsere Bildung – aber die Stadt leistet sich weiter Millionen-Projekte abseits der Grundversorgung.Allein an der Konstablerwache fließen im Rahmen der World Design Capital mindestens 2 Millionen Euro in ein Projekt, das nicht einmal winterfest ist und nur im Sommer hängt. Das ist reine Geldverschwendung statt… - Bürokratie abbauen, Regeln anpassen: Mehr Freiraum für Handel und Gastronomie!
Unsere lokalen Händler und Gastronomen beleben Frankfurt, stehen aber oft vor starren Paragrafen. Es ist Zeit für ein Update: Satzungen…
- Wirkungslose 12-Uhr-Regel abschaffen, CO2-Steuer aufheben!
Sprit wird schon wieder teurer – und viele Menschen spüren das jeden Tag. Ob auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder im Handwerk: Hohe Kraftstoffpreise belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER Hessen den Bund zum Handeln auf: ❌ Weg mit der wirkungslosen 12-Uhr-Regel an den Tankstellen. ❌ Schluss… - Grundsteuer darf nicht zum Rettungsanker für kaputte Kommunalfinanzen werden
Engin Eroglu, MdEP und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Bürger können nicht dauerhaft für die Finanzierungsprobleme von Bund, Land und Kommunen bezahlen“ Wiesbaden, 4. August 2026 – Die erneute Erhöhung der Grundsteuer in zahlreichen hessischen Kommunen zeigt aus Sicht der FREIE WÄHLER ein grundlegendes Problem der kommunalen Finanzierung. Nach Berichten der hessenschau haben fast 160… - Anerkennung fürs Ehrenamt, statt Steuerbescheide!
Steuerfreiheit für Vereinsfeste! „Wer sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzt, verdient Anerkennung statt Steuerbescheide. Es kann nicht sein, dass nach einem Feuerwehrfest das Finanzamt kommt und das Geld fehlt, das eigentlich für die Jugendarbeit, neue Ausrüstung oder den Verein gedacht ist. Das Ehrenamt muss gestärkt werden – deshalb brauchen wir endlich Steuerfreiheit für Vereinsfeste!“ ️… - Härte gegen Kriminalität und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gehören zusammen
FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat Wir FREIE WÄHLER stehen für einen handlungsfähigen Staat, der Gefahren nicht lediglich dokumentiert, sondern rechtzeitig und nachprüfbar Maßnahmen einleitet. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss vorausschauend und konsequent sein. Sie darf Straftaten nicht nur verwalten, sondern muss sie zu verhindern versuchen. Nachdem nun… - Höfesterben stoppen – Heimischen Obstbau vor dem Aus bewahren!
Jeden zweiten Tag gibt in Deutschland ein Familienbetrieb im Obstbau auf. Warum? Weil steigende Lohn- und Produktionskosten sowie starre Bürokratie unsere regionalen Erzeuger im Wettbewerb mit Billigimporten aus dem Ausland ausbremsen! Wer nur auf Importe setzt, gefährdet unsere Versorgungssicherheit, zerstört den ländlichen Raum und vernichtet jahrzehntelange Tradition. Wir als FREIE WÄHLER Hessen stehen klar an… - Engin Eroglu zum Anschlag auf den Berliner CSD
Der feige Anschlag im Umfeld des Berliner CSD erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen des Todesopfers, den Verletzten und allen Betroffenen. Ihnen wünsche ich viel Kraft und den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Nach aktuellem Stand verdichten sich die Hinweise auf einen mutmaßlich islamistischen Hintergrund. Sollte sich dieser bestätigen, muss diese… - Beitragsgelder gehören in die Versorgung – nicht ins Risiko
Die Berichte über den mutmaßlichen Verlust von rund 30 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen erschüttern das Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsgeldern der Versicherten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass Gelder der gesetzlichen Krankenversicherung in hochriskante Finanzprodukte investiert wurden, wäre dies ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern. Der… - Unsere Anteilnahme ist bei den Opfern. Verletzten und Angehörigen in Berlin. 🙏
Jedoch, der Anschlag auf den CSD in Berlin macht erneut unmissverständlich klar: Islamismus ist keine schützenswerte Strömung, sondern der Feind unserer freien Gesellschaft.Wer unsere Werte (Grundgesetz) ablehnt, Intoleranz predigt oder Gewalt ausübt, darf in Deutschland keinen Platz haben. Wenn verblühte Allianzen (u.a. „Queer for Palestine“) das jetzt immer noch nicht erkennen, verschließen sie die Augen… - Unser Rechtsstaat braucht wieder Biss
Wer in Deutschland leben möchte, muss sich an unsere Regeln halten. Ganz einfach!Wer andere verletzt oder gar tötet, hat sein Gastrecht verwirkt. Neben einer konsequenten Strafe muss am Ende die Ausweisung oder Gefängnis stehen. Das sind wir den Opfern und allen verdienten, friedlichen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.Ohne Wenn und Aber: Der Schutz unserer Bevölkerung muss… - Mehr Leben in die Stadt und in die Viertel bringen: mehr Außenbereiche für unsere Gastronomie
Am Wochenende draußen sitzen & den Sommer genießen – das stärkt Frankfurts Wirtschaft, fördert den Tourismus und sichert Einnahmen.Interessante Konzepte…
- Nutzungsregeln für E-Scooter jetzt verschärfen?
Steigende Zahlen bei den Unfalltoten zeigen deutlich: Die aktuellen Regeln für E-Scooter reichen nicht mehr aus. Immer mehr schwere Unfälle machen eine kritische Prüfung der Nutzung dringend notwendig. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, müssen wir unter anderem strengere Altersprüfungen per App prüfen. Dieser Zustand gefährdet alle Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen klare und sichere Regeln… - 39 Prozent für die FREIE WÄHLER Poppenhausen – Landesvorsitzender Engin Eroglu besucht Hessens erfolgreichsten Ortsverband
Mit einem herausragenden Ergebnis von 39 Prozent bei der vergangenen Kommunalwahl haben die FREIE WÄHLER Poppenhausen das beste Wahlergebnis aller FREIE WÄHLER in Hessen erzielt. Dieses außergewöhnliche Engagement vor Ort war Anlass für den Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Hessen und Europaabgeordneten Engin Eroglu, die Kommunalpolitiker in Poppenhausen persönlich zu besuchen. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der… - Agrarpolitik neu denken – Zukunft durch Zertifizierung sichern!
FREIE WÄHLER fordern: Weniger Bürokratie aus Brüssel Mehr Verlässlichkeit für unsere Landwirte Zertifizierungen als Schlüssel für eine praxisnahe und faire Agrarpolitik Europas Landwirte brauchen Rechtssicherheit statt wachsender Auflagen und Mittelkürzungen. Mit bestehenden Qualitäts- und Zertifizierungsprogrammen können wir Verwaltung vereinfachen und die Landwirtschaft zukunftsfest machen. ➡️ Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Die Landwirtschaft… - Chatkontrolle ist der falsche Weg
Die geplante EU-Chatkontrolle ist der falsche Weg. Sie überwacht uns alle anlasslos mit fehleranfälliger Technik und zerstört das digitale Briefgeheimnis.Es gibt weitaus bessere Lösungen für echten Kinderschutz: Gezielte Strafverfolgung statt Massenüberwachung, konsequentes Löschen im offenen Netz, lokale Schutzfunktionen auf den Geräten und echte Prävention vor Ort! Kinder schützen, Grundrechte wahren.Was meint ihr zur Chatkontrolle? - Krankenkassenbeiträge: Strukturen reformieren – nicht die Bürger auspressen!
Wieder einmal greift die Bundesregierung den Menschen in die Tasche. Steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem eines: weniger Netto vom Brutto. Und dennoch verkauft die Bundesregierung diesen Kurs als verantwortungsvolle Politik. Das Gegenteil ist der Fall. Wer immer höhere Beiträge verlangt, ohne endlich die Strukturen zu reformieren, löst… - Reformen statt Schulden!
Angesichts explodierender Ausgaben und Rekordschulden auf allen Ebenen steuern wir auf eine fundamentale Krise zu.Interesse an Haushaltsdisziplin ist kaum noch vorhanden. Strukturreformen werden ausgesessen, während Steuergelder verbrannt werden, um Probleme kurzfristig zuzuschütten, statt die Ursachen anzupacken.Dieser Kurs bürdet kommenden Generationen eine untragbare Last auf. Wir brauchen eine strikte Ausgabenkontrolle & Reformen!Ab in die Kommentare: Was… - 🚨 Dringendes Update für die Frankfurter Drogenpolitik gefordert! 💊
Der renommierte „Frankfurter Weg“ ist in die Jahre gekommen. Angesichts neuer, akuter Herausforderungen durch hochgefährliche Substanzen wie Crack und Fentanyl reicht das alte Konzept nicht mehr aus. Unser Stadtverordneter Eric Pärisch (FREIE WÄHLER) findet dazu klare Worte: Kurs kritisch hinterfragen: Der aktuelle Ansatz muss dringend auf den Prüfstand gestellt und nachjustiert werden. Das Rad nicht… - 850 Millionen Euro für Hessens Straßen – gut, aber warum erst jetzt?
Die Landesregierung kündigt an, bis 2030 rund 450 Kilometer Landesstraßen zu sanieren und 850 Millionen Euro in Straßen und Brücken zu investieren. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig zeigt es aber auch, wie groß der Sanierungsstau inzwischen geworden ist. Wer jahrelang notwendige Investitionen aufschiebt, darf sich nicht feiern lassen, wenn er endlich beginnt, den Rückstand… - Bundesregierung verglichen mit der WM
Die Bundesregierung sendet ein verheerendes Signal: Echte große Reformen bleiben aus, weil sich SPD und Union im ideologischen Dauerstreit blockieren.Man kann es mit der Fußball-WM vergleichen: Man wird nicht Weltmeister durch Absichtserklärungen, sondern durch knallharte Leistung! Wer die nicht bringt, fliegt raus. Punkt. Die Welt wartet nicht auf ein gelähmtes Deutschland. Wer jetzt noch den… - Halbzeit für Schwarz-Rot in Hessen
Halbzeit für Schwarz-Rot in Hessen – Zeit für eine ehrliche Bilanz.Die Landesregierung feiert sich selbst. Viele Menschen in Hessen erleben jedoch etwas anderes:❌ Zu viel Bürokratie❌ Zu wenig bezahlbarer Wohnraum❌ Kommunen am finanziellen Limit❌ Langsame Genehmigungsverfahren❌ Mittelstand unter DruckHessen braucht keine Eigenwerbung der Regierung, sondern endlich Ergebnisse.Als FREIE WÄHLER Hessen fordern wir:✅ Weniger Bürokratie✅ Starke… - Frankfurter Meldebehörde muss digitaler und moderner werden!
Ein aktueller Bericht der hessenschau deckt massive Kontrolllücken auf: Während in Frankfurt fragwürdige Wohnungsanmeldungen offenbar kaum geprüft werden, zeigt die Nachbarstadt Offenbach, wie es richtig geht. Dort schlagen die Behörden bei unplausiblen Massenanmeldungen in kleinen Wohnungen sofort Alarm und gehen Verdachtsfällen konsequent nach.Es kann nicht sein, dass Frankfurt beim Thema Scheinanmeldungen wegschaut! Das öffnet Missbrauch… - Zum Schutz des Eigentums Erbschaftssteuer abschaffen!
„Wir wollen, dass die fleißigen Menschen in Deutschland bleiben, hier Häuser bauen und Familien gründen – nicht im Ausland“, sagt Engin Eroglu, MdEP, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen. Leistung muss sich lohnen und Eigentum gehört geschützt – deshalb fordern wir: Erbschaftssteuer abschaffen! So sichern wir Familien eine starke Zukunft. - Finger weg vom Minijob! – Die Bundesregierung verliert den Bezug zur Realität
Cenk Gönül: „Wer Minijobs abschaffen will, hat den Alltag der Menschen und der Betriebe aus den Augen verloren.“ Friedberg/ Wetterau. Die Diskussion um die Abschaffung beziehungsweise massive Einschränkung der Minijobs zeigt für mich vor allem eines: Teile der Bundespolitik und ihrer Beratungsgremien entfernen sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Ich bin Cenk Gönül, seit über… - Haltung zeigen! Frankfurt wird seine demokratischen Werte verteidigen!
Der Frankfurter Christopher-Street-Day (CSD) ist weit mehr als eine bunte Parade – er ist eine unverzichtbare gesellschaftliche Institution unserer Stadt! Er steht für Freiheit, Vielfalt und das friedliche Miteinander aller Menschen.Als liberale und offene Gesellschaft dürfen und werden wir keine politischen Kräfte akzeptieren, die unsere hart erkämpften demokratischen Werte Stück für Stück abwickeln wollen. Wer… - Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz – Hessen muss jetzt handeln!
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit, Pflege und Soziales der FREIE WÄHLER Hessen fordert einen konsequenten Ausbau des Hitzeschutzes in Pflegeheimen, Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen. Extreme Sommerhitze und immer längere Hitzewellen belasten pflegebedürftige Menschen, Patienten sowie das medizinische und pflegerische Personal zunehmend. Die Vorsitzende der LAG Gesundheit, Pflege und Soziales, Christin Jost, erklärt dazu: „Es geht nicht… - Starke Kommunen als Grundlage des Staates
Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund oder das Land Hessen darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Lebensmittelkontrollen, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so… - Vor-Ort-Apotheken stärker in die Prävention einbinden
Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung effektiver Prävention ein. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, eine betriebliche Gesundheitsvorsorge, eine Stärkung der Eigenverantwortung, sowie auch eine Gesundheitsbildung im Sinne der Gesundheitskompetenz – bereits ab dem Kindergarten, in den Schulen (z. B. Schulgesundheitspflege) und… - FREIE WÄHLER Hessen ziehen positive Bilanz der Kommunalwahl und starten geschlossen in die Vorbereitung der Landtagswahl
Auf ihrer jährlichen Landesmitgliederversammlung im Hochtaunuskreis haben die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit ihren Mitgliedern die Ergebnisse der Kommunalwahl reflektiert und die strategischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Im Mittelpunkt standen die erfolgreiche Entwicklung der Partei auf kommunaler Ebene, der weitere organisatorische Ausbau sowie die Vorbereitung auf die nächste Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der FREIE…