Starke Kommunen als Grundlage des Staates

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund oder das Land Hessen darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Lebensmittelkontrollen, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern die Konnexität (wer bestellt, der bezahlt) auf Bundes-/Landesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundes-/Landesebene.

Sehr ihr das auch so: wer bestellt, der bezahlt?