Grundsteuer darf nicht zum Rettungsanker für kaputte Kommunalfinanzen werden

Engin Eroglu, MdEP und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Bürger können nicht dauerhaft für die Finanzierungsprobleme von Bund, Land und Kommunen bezahlen“

Wiesbaden, 4. August 2026 – Die erneute Erhöhung der Grundsteuer in zahlreichen hessischen Kommunen zeigt aus Sicht der FREIE WÄHLER ein grundlegendes Problem der kommunalen Finanzierung. Nach Berichten der hessenschau haben fast 160 hessische Kommunen im Jahr 2026 ihre Grundsteuer-Hebesätze angehoben. Besonders drastisch sind die Beispiele Riedstadt mit 1.600 Prozent und Hofheim mit 1.545 Prozent.

„Wenn Familien plötzlich mehrere hundert Euro mehr Grundsteuer bezahlen müssen, darf die Politik nicht so tun, als handele es sich lediglich um einzelne kommunale Entscheidungen. Dahinter steckt ein strukturelles Problem der kommunalen Finanzierung. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben und Kosten, ohne die Finanzierung entsprechend anzupassen“, erklärt Engin Eroglu.

Doch Eroglu nimmt ausdrücklich auch die Kommunen selbst in die Pflicht.

„Es wäre zu einfach, ausschließlich Bund und Land verantwortlich zu machen. Auch Städte und Gemeinden müssen ihre eigenen Strukturen kritisch hinterfragen. Wer dauerhaft mehr Personal einstellt, schafft dauerhafte Ausgaben. Die aktuellen Tarifabschlüsse treffen Kommunen deshalb besonders hart: Höhere Löhne werden auf einen immer größeren Personalbestand angewendet. Das wird zunehmend zur Falle.“

Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Beschäftigte im öffentlichen Dienst schlechtzureden. Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien für funktionierende Kommunen unverzichtbar. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob jede Stelle dauerhaft notwendig sei und ob Aufgaben effizienter organisiert werden könnten.

„Wir müssen endlich über Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit und eine konsequente Aufgabenkritik sprechen. Nicht jede Kommune muss jede Aufgabe mit eigenen Strukturen und eigenem Personal erledigen. Gerade bei Verwaltung, IT, Beschaffung oder bestimmten Dienstleistungen gibt es erhebliche Möglichkeiten, gemeinsam effizienter zu arbeiten“, so Eroglu.

Nicht jede Einnahmelücke darf mit höheren Steuern geschlossen werden

Die derzeitige Entwicklung dürfe nicht zu einem einfachen Mechanismus führen: Steigende Ausgaben – höhere Grundsteuer – nächstes Haushaltsloch – nächste Steuererhöhung.

„Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Eine Grundsteuer von 1.600 Prozent kann kein dauerhaftes kommunales Geschäftsmodell sein“, kritisiert Eroglu.

Gleichzeitig müsse man die Realität vieler Kommunen anerkennen. Steigende Sozialausgaben, Kinderbetreuung, Infrastruktur und weitere Pflichtaufgaben belasteten die Haushalte erheblich. Viele Bürgermeister hätten deshalb nur noch begrenzte Möglichkeiten, kurzfristig gegenzusteuern.

„Die Kommunen brauchen deshalb eine faire und verlässliche Finanzierung. Aber mehr Geld allein wird das Problem nicht lösen. Wir brauchen beides: eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben und einen ehrlichen Reformkurs innerhalb der Kommunen.“

FREIE WÄHLER fordern kommunalen Finanzpakt

Die FREIE WÄHLER sprechen sich deshalb für einen neuen kommunalen Finanzpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Dabei müsse nach dem Grundsatz gelten:

Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Wer dauerhaft Ausgaben verursacht, muss aber gleichzeitig nachweisen, dass diese Ausgaben wirtschaftlich und effizient organisiert sind.

Konkret fordern die FREIE WÄHLER:

– Konnexitätsprinzip konsequent anwenden: Wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss die tatsächlichen Kosten finanzieren.
– Kommunale Ausgaben überprüfen: Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen müssen regelmäßig auf Effizienz und Notwendigkeit überprüft werden.
– Personalaufbau kritisch hinterfragen: Neue Stellen dürfen nicht zur automatischen Antwort auf organisatorische Probleme werden.
– Digitalisierung und Entbürokratisierung vorantreiben: Weniger Bürokratie muss langfristig auch weniger Verwaltungsaufwand bedeuten.
– Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen: IT, Beschaffung, Verwaltung und weitere Dienstleistungen können teilweise gemeinsam günstiger organisiert werden.
– Keine Finanzierung über die Steuerschraube: Höhere Grundsteuern dürfen nicht zum dauerhaften Ersatz für strukturelle Reformen werden.
– Kommunen verlässlich finanzieren: Städte und Gemeinden brauchen planbare Einnahmen und dürfen nicht jedes Jahr um ihre Haushaltsgenehmigung kämpfen.

„Wir brauchen einen ehrlichen Blick auf die gesamte Kette. Bund und Land dürfen Aufgaben nicht einfach nach unten durchreichen. Aber auch Kommunen müssen den Mut haben, ihre eigenen Strukturen zu verändern. Wer heute dauerhaft Personal aufbaut, muss wissen, dass daraus nicht nur die heutigen Gehaltskosten entstehen, sondern auch zukünftige Tarifsteigerungen, Pensionen und weitere langfristige Verpflichtungen.“

Gerade deshalb sei jetzt der Zeitpunkt für Reformen.

„Wir dürfen den Bürgern nicht erklären, dass höhere Steuern alternativlos sind. Genauso wenig dürfen wir den Kommunen erklären, sie müssten einfach mit weniger Geld auskommen, obwohl ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden. Beides ist falsch. Wir brauchen einen Staat, der seine Aufgaben ehrlich finanziert und gleichzeitig mit dem Geld der Bürger wirtschaftlich umgeht.“

Engin Eroglu, MdEP und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen:

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik nicht nur neue Einnahmen findet, sondern auch Ausgaben hinterfragt. Eine solide Kommune braucht beides: ausreichend Geld für ihre Aufgaben und den Mut, ineffiziente Strukturen abzubauen. Genau diese Balance fehlt uns derzeit vielerorts.“