Bürger und Unternehmen dauerhaft an der Zapfsäule entlasten!

Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise in Deutschland für viele Bürger und die Wirtschaft wieder existenzbedrohend gestiegen. Wir begrüßen deshalb, dass die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts erste Erfolge zeigt und Verfahren gegen sämtliche Raffinerie-Betreiber in Deutschland eingeleitet worden sind. Das Bundeskartellamt muss vollen Zugriff auf alle relevanten Daten erhalten.

Während die Weltmarktpreise für Rohöl wegen des Iran-Konflikts schwanken, gibt es eine Konstante: Der deutsche Staat profitiert als größter Preistreiber von der Krise an der Zapfsäule. FREIE WÄHLER Hessen Landesvorsitzender Engin Eroglu, MdEP, fordert eine dauerhafte Reduzierung der Energiesteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe.

Engin Eroglu: „Die Bürger müssen wieder mehr Geld fürs Tanken und Heizen hinblättern. Die steigende Inflation wird Sparguthaben aufzehren, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert. Wir fordern deshalb seit Beginn des Irankrieges, dass die nationale CO₂-Steuer sofort gestoppt werden muss. Das sind knapp 20 Cent! Und dann muss auch noch die Energiesteuer um 10 bis 20 Cent runter. Da haben wir Spielraum genug. Dann haben wir mehrere 10 Cent Luft im System. Die müssen runter, dann geht auch der Preis runter. Das grundsätzliche Ziel muss es sein, in Krisenzeiten unter zwei Euro und im Normalfall unter 1,80 Euro zu bleiben.”