Zivilgesellschaft bei Erweiterungen von Beginn an einbinden

Laut dem aktuellen Euro-Barometer befürworten 56 Prozent der EU-Bürger eine Erweiterung der EU. Wir sehen die EU momentan jedoch nicht ausreichend aufgestellt, um als nachhaltig aufnahmefähig bezeichnet zu werden. Dass ein einzelnes Land in zu vielen Bereichen Entscheidungen blockieren kann oder jedes kleine Land immer einen EU-Kommissar stellen muss, erschwert den Institutionen die Arbeitsfähigkeit. Diesen Zustand müssen wir schnellstens ändern!

Generell gilt: Weitere EU-Beitritte dürfen nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden! Wir setzen uns deshalb für einen intensiven Einbezug aller gesellschaftlichen Interessengruppen ein, um ergebnisoffen und transparent über künftige Erweiterungsrunden zu diskutieren. Bevor ein weiteres Land der EU beitreten kann, muss in Deutschland ein Bürgerentscheid abgehalten werden.

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