Wer steuert das Land?

„Wenn ich mich frage, wer eigentlich Ministerpräsident von Hessen ist, dann ist das kein rhetorischer Gag – das wirkt aktuell wirklich so“, erklärt Engin Eroglu, MEP und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Wirtschaftliche Zukunft statt Stillstand

Bei den Themen, die die Menschen in Hessen bewegen, geht es längst nicht nur um Energie. Die Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsperspektiven stehen im Mittelpunkt. Doch die Landesregierung bleibt blass: keine klaren Ideen zur Stärkung von Mittelstand, Start-ups oder Digitalisierung. Hessen darf sich wirtschaftlich nicht abhängen lassen – braucht aber endlich Führung, die handelt statt zaudert.

Bildung: Von der Kita bis zum Abitur – Hessen braucht einen Neuanfang

„Schulförderung, bessere Ausstattung, Lehrermangel – in Hessen stagnieren wir, während andere Bundesländer aufholen“, so Eroglu.

Die FREIE WÄHLER fordern:

Frühkindliche Bildung stärken: Mehr Betreuungsplätze in Kitas, bessere Personalausstattung und eine höhere Wertschätzung der Erzieherinnen und Erzieher. Jedes Kind muss frühzeitig gefördert werden, unabhängig von Herkunft oder Wohnort.

– Mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall: Schluss mit provisorischen Notlösungen. Lehrerstellen müssen planbar und verlässlich besetzt sein.

– Moderne Ausstattung

– Gezielte Förderung nach Corona: Kinder und Jugendliche brauchen zusätzliche Lernzeit und individuelle Unterstützung, damit niemand abgehängt wird.

Eroglu: „Nur wenn wir bei der frühkindlichen Bildung anfangen und bis zum Abitur durchgängig Qualität sichern, bleibt Hessen ein Bildungsland mit Zukunft.“

Kommunen: Aufgaben wachsen, Unterstützung fehlt

„Die Städte und Gemeinden stemmen längst zu viel – von Infrastruktur über soziale Hilfen bis hin zur Klimaanpassung. Unterstützung aus Wiesbaden? Fehlanzeige“, kritisiert Eroglu.

Hinzu kommt: Der Ministerpräsident verhält sich so, als würde Hessen nur aus dem Korridor zwischen Frankfurt und Wiesbaden bestehen. Mittel- und Nordhessen kommen im Gegensatz zu früheren Amtsinhabern kaum noch vor – dort ist die Staatskanzlei praktisch unsichtbar.

„Zur Kommunalwahl wird er sich sicher wieder blicken lassen – mit vielen Lippenbekenntnissen und Versprechen, die nach der Wahl schnell wieder verpuffen. Doch die FREIE WÄHLER übernehmen längst Verantwortung vor Ort. Wir sind täglich Ansprechpartner in den Gemeinden, in den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen. Wir reden nicht nur, wir handeln“, so Eroglu.

Verwaltung: Bürgerfreundlich sieht anders aus

Ein weiterer Punkt: Vom Strukturwandel in der öffentlichen Verwaltung ist nichts zu spüren. Während andere Länder längst digitale Prozesse nutzen, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weiterhin von Behörde zu Behörde laufen.

Online-Services funktionieren nur teilweise oder gar nicht.

Anträge dauern Wochen bis Monate.

Bürgerfreundliche Vereinfachungen bleiben aus.

Eroglu: „Wir brauchen endlich eine Verwaltung, die Dienstleister für die Bürger ist. Digitalisierung darf kein Schlagwort sein, sondern muss im Alltag spürbar werden. Hessen ist hier stehengeblieben – und das merken die Menschen jeden Tag.“

Engin Eroglu, MEP:

„Hessen wird aktuell nicht geführt, sondern nur verwaltet. Der Ministerpräsident bleibt unsichtbar – und die Bürgerinnen und Bürger spüren es. Wenn sie heute fragen: Wer ist eigentlich unser Ministerpräsident?, dann ist das ein Alarmzeichen.

Die FREIE WÄHLER stehen bereit: sichtbar, handlungsbereit, nah an den Menschen. Wir liefern Antworten – in Bildung, Wirtschaft, Verwaltung und Kommunen. Hessen verdient Politik mit Profil – nicht Politik hinterm Vorhang.