Landesrechnungshof-Präsident: Nominierung schadet allen Parteien!

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die Pläne der Landesregierung scharf, Staatssekretär Uwe Becker zum Präsidenten des Landesrechnungshofs zu machen. Becker würde als Mitglied der Landesregierung an die Spitze des Organs wechseln, das unabhängig die Finanzen des Landes Hessen kontrollieren soll. „Das ist ein unglaublicher Vorgang! Sehenden Auges beschädigt die hessische Landesregierung durch solche Aktionen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie! Leidtragende sind letztendlich nicht nur die Regierungsparteien CDU und SPD, sondern alle Parteien des demokratischen Spektrums!“, empört sich Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Becker hat als Staatssekretär im Finanzministerium an der Ausarbeitung des aktuellen hessischen Haushalts mitgearbeitet. Als Präsident des Landesrechnungshofs würde er diesen Haushalt, an dem er selbst beteiligt war, kontrollieren. „Man muss schon ganz fest die Augen verschließen, wenn man die Gefahr der Befangenheit hier nicht erkennen will! Wir FREIE WÄHLER könnten den Landesrechnungshof nicht mehr als unabhängiges Organ betrachten, sollte Becker dessen Präsident werden. Es gäbe so quasi nur noch eine Form der Selbstkontrolle der Landesregierung. Die Glaubwürdigkeit und objektive Funktion der Kontrolle wären in der öffentlichen Wahrnehmung erheblich geschwächt!“, so Eroglu.

Die FREIE WÄHLER Hessen monieren zudem, dass Uwe Becker weiterhin ehrenamtlicher Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung bleiben möchte, obwohl das Rechnungshofgesetz keine Nebentätigkeiten erlaubt. Hier plant die Landesregierung nun extra für Becker eine Gesetzesänderung.
„Nur um einen Kandidaten durchzudrücken und damit dieser beide Ämter ausüben kann, soll das Gesetz nachträglich geändert werden. Es ist für eine Landesregierung blamabel, eine solche maßgeschneiderte Lösung für eine Einzelperson überhaupt ins Auge zu fassen – von der fragwürdigen Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen!“, erklärt Engin Eroglu.

Um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs langfristig zu sichern und das Vertrauen in die staatliche Finanzkontrolle zu stärken, plädieren die FREIE WÄHLER Hessen für eine gesetzlich verankerte Karenzzeit. Konkret bedeutet das: Personen, die ein Regierungsamt innehatten – etwa als Ministerin, Staatssekretär oder in vergleichbaren Funktionen –, dürfen erst nach Ablauf von mindestens einem Jahr, besser mehr, in das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs berufen werden. „So wollen wir gewährleisten, dass personelle Verflechtungen zwischen Regierung und Kontrollinstanz ausgeschlossen werden. Denn nur eine tatsächliche und wahrnehmbare Unabhängigkeit schafft Vertrauen in die Objektivität und Neutralität des Rechnungshofs“, konstatiert Eroglu abschließend. (ts)

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