FREIE WÄHLER Hessen bestätigen Landesvorstand und setzen klares Signal für starke Kommunen

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Samstag in Borken haben die FREIE WÄHLER Hessen personell und inhaltlich wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Neben der Wiederwahl des Landesvorstands stand vor allem eines im Fokus: Der klare politische Kurs für eine verlässliche, bürgernahe und finanziell handlungsfähige Kommunalpolitik.

Engin Eroglu erneut Landesvorsitzender – Geschlossenheit im Zeichen der Basisdemokratie

Die Mitglieder bestätigten Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Schwalmstadt, mit großer Mehrheit als Landesvorsitzenden. Trotz einer überraschenden Kampfkandidatur setzte sich Eroglu durch – ein deutliches Votum für Kontinuität, Erfahrung und den eingeschlagenen Kurs der FREIE WÄHLER Hessen.

Begleitet wurde die Versammlung von vielen spontan angereisten Mitgliedern – Ausdruck der lebendigen Basisdemokratie innerhalb der FREIE WÄHLER. Als einzige größere Partei in Hessen verzichten die FREIE WÄHLER auf ein Delegiertensystem: Jedes Mitglied hat Stimmrecht. Diese offene Mitmachkultur ist gelebte Bürgernähe.

Neuer Vorstand – starke Persönlichkeiten für starke Kommunen

Neben Eroglu wurden auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstands im Amt bestätigt:

Stellvertretende Landesvorsitzende: Laura Schulz (Obertshausen) und Andre Wittmann (Schauenburg)

Landesschatzmeister: Eric Pärisch (Frankfurt)

Beisitzer: Björn Feuerbach (Landkreis Gießen), Christin Jost (Hochtaunuskreis), Wilhelm Hartmann (Landkreis Fulda)

Gökmen Basarslan (Main-Kinzig-Kreis) und Dennis Lehmann (Offenbach) kandidierten bewusst nicht erneut, um sich mit voller Kraft dem anstehenden Kommunalwahlkampf vor Ort zu widmen. Die FREIE WÄHLER danken ihnen für ihren engagierten Einsatz.

Leitantrag: Kommunen dürfen nicht die Zeche zahlen

Inhaltlich setzte die Landesmitgliederversammlung ein deutliches Zeichen für eine gerechtere Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Der verabschiedete Leitantrag zum Konnexitätsprinzip fordert die Landesregierung Hessen und die Bundesregierung auf, das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ endlich konsequent umzusetzen.

„Unsere Städte und Gemeinden ersticken unter Aufgaben, die von oben beschlossen, aber nicht gegenfinanziert werden“, so Engin Eroglu. „Wir fordern eine gesetzlich garantierte Kostenübernahme für alle übertragenen Aufgaben – von Ganztagsbetreuung über Integration bis zu neuen Standards im Bau und Umweltbereich.“

Eroglu ergänzt mit deutlichen Worten:
„Es reicht! Es muss Schluss sein mit der ständigen weiteren finanziellen Belastung der Bürger. Deutschland ist das Land mit den höchsten Belastungen durch Steuern und Abgaben. Keinen Euro mehr – egal ob auf kommunaler oder Bundesebene! Es braucht endlich mutige Reformen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen und die Menschen spürbar zu entlasten.“

Der Antrag fordert u.a.:

– Die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips in allen Rechtsbereichen

– Einen verbindlichen, automatischen Kosten- und Finanzierungsmechanismus

– Die Einrichtung eines unabhängigen Konnexitätsrates mit Vetorecht

– Ein Sonderprogramm zur Haushaltskonsolidierung für belastete Kommunen

– Eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen

Kommunalwahl 2026: FREIE WÄHLER stehen bereit

Mit Rückenwind aus der Mitgliederversammlung bereiten sich die FREIE WÄHLER auf die Kommunalwahl am 15. März 2026 vor – mit dem Ziel, ihre starken Ergebnisse aus der Vergangenheit weiter auszubauen. Als bürgernahe Kraft mit klarer Sachorientierung sind sie in vielen Städten und Gemeinden bereits heute feste Größe.

In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit zeigen die FREIE WÄHLER Hessen: Politik kann auch anders – ehrlich, bürgernah und verantwortungsvoll. Wer mitgestalten will statt nur zu kritisieren, ist bei uns genau richtig. Wir brauchen keine Ideologie, sondern Lösungen. Für unser Hessen. Für unsere Kommunen. Für die Menschen vor Ort.