Straßenbeiträge: FREIE WÄHLER unterstützen Forderung nach Abschaffung durch Bund der Steuerzahler

Die FREIE WÄHLER Hessen unterstützen die aktuelle Forderung des Bunds der Steuerzahler Hessen (BdSt) nach Abschaffen der Straßenausbaubeiträge („Strabs“) und sehen sich damit in ihrer langjährigen Forderung bestätigt. Wie der BdSt bedauern es auch die FREIEN WÄHLER, dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag keine eindeutige Position zur Abschaffung der „Strabs“ getroffen wurde. Ziel der FREIEN WÄHLER bleibt es, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen. „Wir FREIEN WÄHLER werden weiter dafür kämpfen, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Die ‚Strabs‘ sind ungerecht und unsozial da sie einseitig nur die Grundstückseigentümer belasten, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt“, erklärt Engin Eroglu (MdEP), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Die FREIEN WÄHLER betonen, dass der Bund der Steuerzahler zu Recht auf NRW verweist, wo der Landtag jüngst beschlossen hat, die Gebühren nicht mehr zu erheben. „Offenbar ist in anderen CDU-geführten Landesregierungen ein größeres Interesse vorhanden, den Bürgerwillen durchzusetzen!“, so Eroglu. Die Instandhaltung öffentlicher Straßen ist für die FREIEN WÄHLER ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Um die Kommunen mit den Kosten nicht alleine zu lassen, sollte das Land Hessen zur Entlastung im Haushalt einen eigenen Posten für Städte und Gemeinden schaffen.

Dass die „Strabs“ ein Thema sind, das sehr viele Hessinnen und Hessen bewegt, wurde schon 2018 mit der von den FREIE WÄHLER Hessen gestarteten Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehr als deutlich. Mit dieser Petition wurden überwältigende 29.000 Unterschriften gesammelt – 15.000 wären nur nötig gewesen. Die Unterschriften haben die FREIE WÄHLER am 29.8.2019 an Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. (ts)