Das Leben der Menschen in Hessen bezahlbar machen – Sofortprogramm Ländlicher Raum von der Landesregierung gefordert
Gießen. — Am letzten Wochenende haben sich die FREIE WÄHLER Hessen in Gießen zur Sitzung ihres Parteirats getroffen. Dabei hatten die Teilnehmenden die aktuellen Probleme fest im Blick. „Wir müssen aktuell eine Vielzahl von Krisen meistern, die parallel erhebliche Schäden anrichten. Es gilt jetzt jedoch einen kühlen Kopf zu bewahren und aufzupassen, dass keine erheblichen und nachhaltigen Schäden dadurch entstehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass jetzt funktionierende Geschäftsmodelle kaputt gehen!“, so der Landesvorsitzende und Mitglied des Europäischen Parlaments, Engin Eroglu.
Das Leben der Menschen müsse bezahlbar bleiben. Dafür brauche es nicht für jede der vielen Krisen eigene Programme und mehr Bürokratie, sondern mehr Netto vom Brutto plus eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger sowie einen neuen Länderfinanzausgleich, so die Forderung der FREIE WÄHLER. „Hierbei ist uns FREIE WÄHLER wichtig, dass alle Menschen entlastet werden und nicht nur einzelne Gruppen“, so der Landesvorsitzende weiter.
Eroglu erklärt weiter: „Wir brauchen in Deutschland mehr Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass in Hessen Familien mit Kindern durch Krippen und Kitagebühren belastet werden, während dies in vielen anderen Bundesländern nicht der Fall ist. Wir brauchen gute und gebührenfreie Bildung auch in Hessen. Es ist auch niemanden mehr zu erklären, dass in Hessen Straßenausbaubeiträge verlangt werden, die es in anderen Bundesländern auch nicht mehr gibt. Trotz dieser beiden erheblichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Hessen 2021 ca. 3.356 Millionen Euro an Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs gezahlt, die diese Belastungen nicht haben!“
Die FREIE WÄHLER haben im kommenden Jahr erstmalig seit Gründung die realistische Chance in den Hessischen Landtag einzuziehen. Diese Chance wollen die FREIE WÄHLER ergreifen um unsere bürgernahe und realpolitische Arbeitsweise weit weg von Ideologien in den Landtag zu bringen. Die Zeit für mehr Sachpolitik sei gekommen um die Probleme der Menschen in Hessen zu lösen.
Erstmalig seit Gründung werden die FREIE WÄHLER zur Landtagswahl in allen 55 Wahlkreisen antreten. In vielen Landkreisen, gerade im ländlichen Raum, haben die FREIE WÄHLER die 5 % Hürde schon genommen. Diese Ergebnisse sollen jetzt weiter ausgebaut werden um die schwachen Ergebnisse in den Großstädten auszugleichen. „Wir wissen, wie schwer es die Menschen im ländlichen Raum haben. Ist ein Geschäft, eine Apotheke, eine Praxis erstmal geschlossen, ist der Schaden nachhaltig. Daher brauchen wir ein Sofortprogramm ‚Ländlicher Raum‘ der Landesregierung um die Infrastruktur des Ländlichen Raum am Leben zu erhalten!“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu, MdEP abschließend.