Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der EU-Einlagensicherung ausnehmen
Den wiederholten Versuchen Brüssels, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Letzte Woche…
Jobcenter-Mitarbeiter üben massive Kritik am Bürgergeld
Neben der Höhe des Bürgergelds kritisieren 73 Prozent der Beschäftigten besonders die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbezieher, die Termine oder Fristen…
Steigende Gewalt an Schulen in Deutschland stoppen 🛑
Die Zahl erfasster Gewaltdelikte an Schulen ist im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Besonders drastischer sehen die…
Hürden bei der Strafverfolgung von Cum-Ex abbauen
Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex Steuerskandal, Anne Brorhilker, hat heute Morgen eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die…
Bundeswirtschaftsministerium gefährdet die Mobilitätswende – Klimaschutz-Förderprogramm für Verkehrsunternehmen eingestellt
Damit wir die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wirksam reduzieren können, muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) seinen Beitrag leisten. Dafür ist es…
Vollständiges Verbot für Verbrenner aufheben
Wir unterstützen die Forderung des Chefs des größten deutschen Autozulieferers Mahle nach einer schnellstmöglichen Änderung der Vorgaben für Verbrenner in…
FREIE WÄHLER für faire und transparente Europawahlen
Als erste deutsche Partei hatten die FREIEN WÄHLER den „Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024″ unterzeichnet….
Wälder als Klimaschützer erhalten
Wir unterstützen Waldbesitzer mit ihren Wirtschaftswäldern, da sie eine erhebliche Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen und einen großen Beitrag zur…
Mittelstand nicht überfordern
Häufig können Großkonzerne EU-Regeln unproblematisch bewältigen, während kleine und mittelständische Unternehmen die Last der Auflagen kaum stemmen können. Wir setzen…
Erschreckender Anstieg von Gewaltdelikten
Heute wurde von Innenministerin Faeser die bundesweite Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Auffällig ist, dass die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. So…
