Staatliche Hilfe für Gewaltopfer entbürokratisieren
Gestern ist der Amokfahrer von Trier zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Opfer und die Hinterbliebenen erhalten seit Anfang…
Humanitäre Hilfe auf eine sichere finanzielle Basis stellen
Am heutigen #WelttagderhumanitärenHilfe steht erneut die chronische Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen im Mittelpunkt. Wir wollen deshalb erreichen, dass die UNO mittelfristig…
Wir brauchen eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks
Die jüngsten Aufreger rund um die RBB Intendantin Schlesinger beweisen erneut, dass wir viel mehr Transparenz im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk brauchen. Der…
100 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus einer Übergewinnsteuer?
Die aktuelle Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt klar die Potenziale einer Übergewinnsteuer in Deutschland auf. Allein bei den Unternehmen der…
Gasumlage darf nicht zur Demokratieprüfung werden!
2,4 Cent pro Kilowattstunde beträgt die heute vorgestellt Gasumlage. Ein Einfamilienhaushalt wird damit um bis zu 600 Euro zusätzlich belastet….
FREIE WÄHLER fordern ein bundesweites Hitzekonzept – Kommunen dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden
Aufgrund der zunehmenden Hitzewellen hat das Bundeskabinett einen Beschluss gefasst, welcher vorsieht in Städten und Gemeinden vermehrt Trinkbrunnen mit Leitungswasser…
30 Prozent aller Studenten sind armutsbetroffen – wir brauchen endlich ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG
Seit Jahren wächst die Zahl der armutsbetroffenen Studenten. Die momentane Inflation verschärft diesen Trend dramatisch. Viele Studierenden sind nachdem durch…
Heimische Chipproduktion weiter stärken!
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen China und Taiwan muss Deutschland seine Anstrengungen beim Ausbau der heimischen Produktionskapazitäten bei…
Wasserstoffinfrastruktur ausbauen – Schwerpunkt auf Pipelineausbau legen
Damit wir schnellstmöglich unsere heimische Industrie sicher und klimaverträglich mit Energie versorgen können, setzen wir uns seit Jahren für einen…
FREIE WÄHLER fordern eine Entlastung aller Erwerbstätigen und Rentner
Bundesfinanzminister Lindner stellt heute die Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ vor. Kernpunkt soll die Anhebung des Grundfreibetrags auf 10.933 Euro sein….