FREIE WÄHLER fordern ein bundesweites Hitzekonzept – Kommunen dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden

Aufgrund der zunehmenden Hitzewellen hat das Bundeskabinett einen Beschluss gefasst, welcher vorsieht in Städten und Gemeinden vermehrt Trinkbrunnen mit Leitungswasser aufstellen zu lassen. Trinkwasser aus dem Leitungsnetz soll so künftig an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein. Der beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass zur öffentlichen Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen gehört. Damit werden die Kosten vollständig auf die Kommunen abgewälzt.

Da pro Trinkbrunnen mit Kosten von mindestens 22.000 Euro zu rechnen ist (zusätzlich fallen noch Kosten für die Wasser- und Abwassergebühren, die Reinigung, Wartung und Reparatur an), fordern wir FREIE WÄHLER, dass der Bund sich an den Kosten beteiligen muss.

Im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Hitzekonzeptes müssen Einzelmaßnahmen, wie Trinkbrunnen, finanziell abgesichert werden. Hier gilt für uns: „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch!“.

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