Kliniksplanung: Hessen muss sich Klage anderer Bundesländer gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss anschließen!
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Landesregierung auf, sich der Klage von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gegen die Eingriffe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. „Es darf nicht sein, dass der G-BA immer wieder in die Hoheit der Länder bei der Krankenhausplanung eingreift. Hessen muss jetzt handeln und den Klageweg mitgehen“, erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „Wir brauchen eine höchstrichterliche Klärung, ob die Vorgaben des G-BA mit der Verantwortung der Länder für eine verlässliche Krankenhausversorgung vereinbar sind.“
Besonders in ländlichen Regionen sei Flexibilität entscheidend: „Einheitliche Vorgaben aus Berlin werden den Bedürfnissen in Flächenlandkreisen nicht gerecht. Die Politik muss vor Ort reagieren können, um die Versorgung sicherzustellen“, so Eroglu.
Darüber hinaus fordern die FREIE WÄHLER Hessen ein Umdenken in der Krankenhauspolitik. „Eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Kliniken ist unverzichtbar, damit die Vielfalt der Träger erhalten bleibt. Die von der CDU vorangetriebene Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg hat gezeigt, dass dieser Weg zu Lasten von Patienten und Pflegepersonal geht. Das Wohl der Patienten muss immer Vorrang vor Gewinnmaximierung haben“, betont Eroglu.
Auch kleinere Kliniken im ländlichen Raum wollen die FREIE WÄHLER schützen: „Es ist schlicht nicht akzeptabel, kleinere Kliniken im ländlichen Raum aus rein finanziellen Gründen zu schließen. Wer behauptet, sie seien nicht tragbar, verschweigt, dass städtische Verwaltungskosten ein Vielfaches betragen“, so Eroglu weiter. „Wenn wir Verwaltung digitalisieren und effizienter gestalten, entstehen enorme Einsparpotenziale, die wir stattdessen für den Erhalt unserer Krankenhäuser nutzen müssen.“
Das Ziel sei klar: „Wir wollen dauerhaft eine erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhaus- und Notfallversorgung in allen Teilen Hessens sichern. Gesundheitsfabriken auf Kosten der Menschen sind für uns keine Option“, stellt Eroglu abschließend klar.