CDU und SPD greifen die Demokratie an – mit System!
Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die geplante Änderung des hessischen Kommunalwahlrechts scharf. Die Umstellung auf das d’Hondt-Verfahren bei der Sitzverteilung und die gleichzeitige Erhöhung der Hürden für Bürgerbegehren seien ein gezielter Angriff auf die politische Vielfalt und die direkte Mitbestimmung in den Kommunen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER dient die Reform nicht der Effizienz oder Gerechtigkeit, sondern vor allem dem Machterhalt der großen Parteien.
Landesvorsitzender Engin Eroglu erklärt: „Diese Reform ist kein Fortschritt, sondern ein Frontalangriff auf die Demokratie. CDU und SPD entwerten kommunales Engagement und manipulieren die Regeln zu ihren eigenen Gunsten.“ Die geplanten Änderungen im Auszählverfahren würden kleinere Parteien und unabhängige Wählergruppen systematisch benachteiligen. Während das bisherige Hare/Niemeyer-Verfahren eine möglichst faire Sitzverteilung gewährleistete, bevorzugt das d’Hondt-Verfahren nachweislich größere Parteien.
Gleichzeitig kritisieren die FREIE WÄHLER die Verschärfung der Bedingungen für Bürgerbegehren. Die neuen Vorgaben erschweren direkte demokratische Beteiligung erheblich und könnten viele kommunalpolitische Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern faktisch blockieren. Engin Eroglu dazu: „Wer die Hürden für Bürgerbegehren erhöht, hat kein Vertrauen in die Menschen vor Ort. Diese Politik ist ein Rückschritt für die kommunale Demokratie.“
Besonders kritisch sehen die FREIE WÄHLER den Zusammenhang zur letzten Landtagswahl. Damals wurden die Wahlkreise in Hessen neu zugeschnitten – ein Vorgang, der bereits damals parteipolitisch motiviert erschien und auffällig häufig der CDU zugutekam. In mehreren Fällen wurden gewachsene kommunale Strukturen zerschnitten und Wahlkreise so verändert, dass für die CDU vorteilhaftere Ergebnisse wahrscheinlich wurden. „Erst werden die Wahlkreise zurechtgeschnitten, dann wird das Wahlrecht geändert – das ist kein Zufall, das ist ein System. Ein System zur Machtsicherung“, so Eroglu.
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern den sofortigen Stopp der geplanten Wahlrechtsänderung, die Rücknahme des d’Hondt-Verfahrens und eine Rückkehr zum bewährten proportionalen Auszählverfahren. Zudem müsse eine unabhängige Überprüfung der Wahlkreisneuzuschnitte erfolgen. Auch eine öffentliche Anhörung mit Verfassungsrechtlern, Kommunalexperten und zivilgesellschaftlichen Gruppen sei dringend geboten.
Abschließend kündigt Engin Eroglu an: „Wir prüfen eigene rechtliche Schritte und rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich diesem Abbau von Mitbestimmung und Chancengleichheit entschieden entgegenzustellen. Wer politische Vielfalt systematisch abbaut, verliert das Vertrauen der Bürger. Wir werden diesen Kurs nicht hinnehmen.“