FREIE WÄHLER fordern Transparenz und Ehrlichkeit bei Nahverkehrsplanung

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder verlangt Klarheit über die Kostenentwicklung im öffentlichen Nahverkehr. Eine aktuelle Anfrage an die Kreisverwaltung zielt auf die Offenlegung der Ausgabenentwicklung des Nordhessischen VerkehrsVerbundes (NVV) im Schwalm-Eder-Kreis in den letzten zehn Jahren sowie auf die Mehrkosten der Einführung des 1-Stunden-Takts in den Jahren 2021 bis 2024.

„Die Einführung des 1-Stunden-Takts wurde politisch gefeiert – aber wer zahlt am Ende die Rechnung?“, kritisiert Engin Eroglu, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER.
„Wir haben den Verdacht, dass hier mit Steuergeldern ein System ausgebaut wurde, dessen Wirtschaftlichkeit niemand sauber geprüft hat.“

Die FREIE WÄHLER bemängeln insbesondere die mangelnde Transparenz bei den tatsächlichen Mehrkosten. „Wir wollen wissen, wie sich die jährlichen Ausgaben des Kreises für den NVV seit 2014 entwickelt haben und was die Hauptkostentreiber sind“, so Eroglu weiter. „Es reicht nicht, mit wohlklingenden Begriffen wie ‚Verbesserung der Anbindung‘ oder ‚Klimaschutz‘ zu argumentieren – wir brauchen belastbare Zahlen und eine ehrliche Bewertung.“

Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage des Landkreises sei es laut Eroglu unverantwortlich, Projekte umzusetzen, ohne deren langfristige Kostenfolgen umfassend darzulegen. „Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird oder ob Prestigeprojekte stillschweigend durch die Hintertür finanziert werden.“

Durch den 1-Stunden-Takt darf kein Bürokratiemonster entstehen. Es müssen schlanke Strukturen geschaffen werden – ein weiteres Bürokratieorgan lehnen die FREIEN WÄHLER entschieden ab. Der ländliche Raum braucht praktikable, bezahlbare Lösungen statt überdimensionierter Verwaltungsapparate.

Engin Eroglu stellt sich zudem als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen die grundsätzliche Frage, ob der NVV und der RMV in ihrer derzeitigen Form überhaupt noch notwendig sind. „Seit der Einführung des Deutschlandtickets sollten wir grundsätzlich darüber nachdenken, ob die bisherigen Strukturen und Verbünde noch zeitgemäß sind oder ob eine Reform und Verschlankung nicht überfällig ist“, so Eroglu.

Die FREIE WÄHLER erwarten eine zeitnahe und detaillierte Antwort der Kreisverwaltung, um diese in der nächsten Kreistagssitzung kritisch diskutieren zu können. „Es geht uns nicht um Blockade, sondern um eine solide und ehrliche Verkehrspolitik“, stellt Eroglu klar. „Der ländliche Raum braucht bezahlbare Lösungen – keine teuren Experimente.“