FREIE WÄHLER Hessen fordern nachhaltige Wohnraumpolitik
Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die verfehlte Wohnungspolitik in Hessen und fordern tiefgreifende Reformen im sozialen Wohnungsbau, eine gerechte Wohnraumverteilung sowie eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums. Der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten wie Frankfurt treibe immer mehr Menschen an die Grenze zur Armut.
„Wenn Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, läuft im System etwas grundlegend falsch“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „Es ist Aufgabe des Staates, Wohnraum nicht dem freien Markt zu überlassen, sondern ihn für alle zugänglich und bezahlbar zu gestalten – frei von Diskriminierung und Ausgrenzung.“
Der Schwerpunkt müsse auf einem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus liegen. Dabei gehe es nicht nur um Quantität, sondern auch um Vielfalt: Wohnungen für Familien, Studierende, Senioren und Menschen mit Behinderungen seien ebenso notwendig wie barrierefreie und altersgerechte Wohnformen.
Die FREIE WÄHLER Hessen schlagen vor, den Kaltmietpreis künftig auf Grundlage der tatsächlichen Baukosten – ohne Grundstückspreis – festzusetzen. „So schaffen wir stabile Mietpreise, die unabhängig von Spekulation und Inflation sind. Gleichzeitig geben wir Investoren eine klare Kalkulationsgrundlage“, so Eroglu. Diese Maßnahme könne langfristig als Mietpreisbremse wirken, ohne Bauherren zu überfordern.
Neben strukturellen Reformen der Mietgestaltung fordern die FREIE WÄHLER einen fairen Finanzausgleich, der Kommunen landesweit befähigt, sozialen Wohnungsbau sowie wohnortnahe Projekte zu fördern. „Wir brauchen nicht nur mehr Geld vom Land, sondern auch mehr Handlungsspielraum vor Ort. Unsere Städte und Gemeinden kennen die Bedarfe am besten“, betont Eroglu.
Ein Umdenken fordern die FREIE WÄHLER auch in Bezug auf die Ballungszentrierung der Wohnbaupolitik. „Unsere Infrastruktur in den Städten ist an ihrer Belastungsgrenze. Es ist irrational, Wohnraum weiter in verdichtete Räume zu pressen, wenn ländliche Regionen über günstige Leerstände verfügen“, sagt Eroglu.
Um den ländlichen Raum zu stärken, brauche es Investitionen in ÖPNV, Nahversorgung, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung. Ein besonderes Augenmerk legen die FREIE WÄHLER auf den Denkmalschutz: Viele Altimmobilien in hessischen Dörfern seien nicht bewohnbar, weil Sanierungen durch überzogene Auflagen verhindert werden. „Eine pragmatische Reform des Denkmalschutzes ist überfällig. Hier liegt enormes Potenzial zur Dorferneuerung brach“, so Eroglu weiter.
Für die FREIE WÄHLER steht fest: Eine ganzheitliche Wohnraumpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. „Wir müssen Stadt und Land gleichermaßen stärken. Wohnraum ist mehr als ein Dach über dem Kopf – er ist Grundlage für soziale Teilhabe, Nachbarschaft und ein solidarisches Miteinander“, fasst Engin Eroglu zusammen. (ts)