„So geht das nicht – Grundsteuerreform ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger und Mieter in unserem Land!“
Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die aktuelle Umsetzung der Grundsteuerreform aufs Schärfste. Was als aufkommensneutrale Anpassung angekündigt wurde, entpuppt sich für viele Bürgerinnen und Bürger als eiskalte Steuererhöhung durch die Hintertür. Besonders Eigentümer in Hessen – ob jung oder alt – werden durch drastisch gestiegene Hebesätze und undurchschaubare Bescheide finanziell an ihre Belastungsgrenze gebracht.
Doch nicht nur Eigentümer sind betroffen – auch Millionen Mieterinnen und Mieter spüren die Folgen dieser verfehlten Politik. Die Grundsteuer wird in den Nebenkosten umgelegt, das heißt: Wer zur Miete wohnt, zahlt die Zeche mit – Monat für Monat. Steigende Grundsteuer bedeutet steigende Warmmiete – gerade in einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt ist das brandgefährlich.
„Es reicht! Immer mehr Regierungen – egal welcher Partei – bestrafen in Deutschland jene, die Verantwortung übernehmen, Eigentum aufbauen, für sich und ihre Kinder vorsorgen. Aber auch Mieter werden in Mithaftung genommen. Wer leistet, wer spart, wer wohnt – wird belastet. Das ist nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft oder Generationengerechtigkeit!“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.
Grundsteuerchaos belastet ehrliche Bürger – Verwaltung überfordert
Die aktuelle Reform offenbart ein strukturelles Staatsversagen: Bürger verstehen ihre Bescheide nicht, Kommunen erhöhen massenhaft Hebesätze, Verwaltungsgerichte bereiten sich auf eine Klagewelle vor. Von der versprochenen Transparenz und Fairness bleibt nichts. Stattdessen: Bürokratie, Unsicherheit und massive Mehrbelastung – für Eigentümer und Mieter gleichermaßen.
Unsere Kritikpunkte im Überblick:
Die Reform trifft familiengeführte Immobilienbesitzer, Senioren mit kleiner Rente, junge Eigentümer und auch Mieter in vollem Umfang.
Die Steuerlast steigt, weil Kommunen Haushaltslöcher stopfen, statt solide zu wirtschaften.
Die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells ist fraglich – Tausende Bürger legen zu Recht Einspruch ein.
Der Staat bürdet dem Bürger einen immensen bürokratischen Aufwand auf – für eine Steuer, die niemand mehr versteht.
FREIE WÄHLER fordern: Eigentum schützen, Generationen entlasten, Mieter mitdenken, Bürokratie abbauen!
Unsere Lösungsvorschläge:
1. Grundsteuer auf Flächenmodell umstellen – fair, transparent, einfach. Der Wert eines Grundstücks darf nicht zur Steuerfalle werden!
2. Kommunale Hebesatzdeckel einführen – damit aus „aufkommensneutral“ nicht „Kassenfüllung“ wird.
3. Eigentümer mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern und Mieter gezielt entlasten – durch Steuerfreibeträge oder Erstattungsmodelle.
4. Bürgerfreundliche Reformen verpflichtend machen – jede neue Steuerregel muss einem Bürokratie-Check standhalten.
5. Politische Ehrlichkeit einfordern: Wenn die Steuer erhöht wird, soll das auch so benannt werden – und nicht hinter technischen Begriffen versteckt werden.
„In diesem Land muss es wieder lohnenswert sein, sich anzustrengen. Wer sich Eigentum aufbaut oder zur Miete lebt, soll nicht der Melkkuh des Staates werden. Dieses Verhalten darf nicht länger bestraft werden – im Gegenteil: Es muss geschützt und gefördert werden. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER – klar, ehrlich und bürgernah.“