CDU und SPD lassen unsere Kommunen im Stich – Familien und Städte zahlen die Zeche der Landesregierung!
Angesichts der zunehmend dramatischen finanziellen Lage der hessischen Kommunen erhebt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Mitglied des Europäischen Parlaments, scharfe Kritik an der schwarz-roten Landesregierung:
„Die Städte und Gemeinden in Hessen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie bekommen vom Land und auch Bund Pflichtaufgaben aufgedrückt, ohne die nötige Finanzierung – und müssen am Ende ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Kita-Gebühren steigen. Diese Politik auf Kosten der Kommunen ist unverantwortlich und zutiefst ungerecht!“
Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Ungleichbehandlung ist die Situation der Familien in Hessen:
„In manchen Nehmerländern z. B. Berlin des Länderfinanzausgleichs – die Jahr für Jahr Milliarden erhalten – gibt es komplett beitragsfreie Kitas. Und in Hessen? Da zahlen viele Familien mehrere Hundert Euro pro Monat für die Betreuung ihrer Kinder. Das ist weder fair noch sozial gerecht“, kritisiert Eroglu. „Hier zeigt sich glasklar, wie der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen ist.“
Eroglu wirft CDU und SPD vor, sich hinter leeren Versprechungen zu verstecken:
„Die CDU redet in Wahlprogrammen von Reformwillen, die SPD von sozialer Verantwortung – aber in der Landesregierung liefern sie gemeinsam vor allem eines: Nichtstun. Während Hessen zahlt, verzichten andere auf Einnahmen und machen Wahlgeschenke. Das ist ein schiefer Wettbewerb auf dem Rücken hessischer Familien und Kommunen.“
Die FREIE WÄHLER fordern ein sofortiges kommunales Entlastungsprogramm des Landes sowie ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung durch sogenannte Kostenüberwälzungen:
„Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen! Alles andere ist politisches Wegducken – und das machen wir nicht mit“, so Eroglu. „Wir stehen an der Seite der kommunalen Familie. CDU und SPD müssen endlich Verantwortung übernehmen, statt sich hinter Schlagworten zu verstecken.“
Die FREIE WÄHLER Hessen kündigen an, in den kommenden Wochen eine eigene Initiative für einen gerechten Kommunalausgleich und eine Landesoffensive zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu starten.