Nach Mitgliederbefragung – Wir FREIE WÄHLER Hessen sagen klar: Ohne vorherige Reformen und ohne eine Volksbefragung darf es keine Schuldenaufnahme in dieser Dimension geben!
Ein Kommentar von Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen
500 Milliarden Euro neue Schulden – ohne dass die Bürger gefragt werden!
Die Mehrheit der Menschen haben sich bei der Bundestagswahl deutlich gegen Schulden ausgesprochen. Die FREIE WÄHLER Hessen haben in den letzten 24 Stunden eine Umfrage bei den Mitgliedern gemacht, die am Kurs vor der Wahl aus dem Wahlprogramm auch nach der Wahl festhalten.
CDU, SPD, Grüne und CSU wollen die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Das ist nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos, sondern auch eine Missachtung des Volkswillens.
In der Schweiz wäre so etwas undenkbar. Dort entscheiden die Bürger in einem Volksentscheid, ob der Staat sich in dieser Dimension verschulden darf – und vor allem wofür das Geld eingesetzt wird. In Deutschland hingegen wird diese Entscheidung einfach über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen. Das ist eine Entmündigung der Bürger, die letztendlich diese Schulden über höhere Steuern, Inflation und Sozialabgaben zurückzahlen müssen.
Wir FREIE WÄHLER Hessen sagen klar: Ohne vorherige Reformen und ohne eine Volksbefragung darf es keine Schuldenaufnahme in dieser Dimension geben!
Warum Schulden ohne Reformen die falsche Antwort sind.
Anstatt mutige Reformen anzupacken, setzt die Bundesregierung auf den einfachsten, aber zugleich gefährlichsten Weg: neues Schuldenmachen. Dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und die Haushalte effizienter zu gestalten:
– Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren – Unternehmen müssen wieder investieren können, ohne jahrelang auf Genehmigungen zu warten.
– Steuer- und Abgabensenkungen – Mehr Netto vom Brutto mit Währungsstabilität bedeutet mehr Kaufkraft für die Menschen und mehr Investitionen in die Zukunft.
– Effizientere Sozialpolitik – Soziale Sicherheit ja, aber gezielt für die wirklich Bedürftigen, statt pauschale Subventionen, die in der Inflation verpuffen.
Hätten solche Reformen nicht gereicht, wäre es der nächste Schritt gewesen, noch härtere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu beschließen. Erst wenn auch das nicht funktioniert hätte, hätte man die Bürger direkt entscheiden lassen müssen, ob sie eine so hohe Schuldenlast für notwendig halten – mit einer klaren Zweckbindung.
Inflation: Die versteckte Enteignung der Bürger
Jeder Bürger spürt es im Alltag: Die Preise steigen schneller als die Löhne.
Ein höherer Mindestlohn oder eine kleine Steuererleichterung bringt wenig, wenn gleichzeitig die Lebenshaltungskosten doppelt so stark steigen.
Was bringt eine Lohnerhöhung von 100 Euro, wenn gleichzeitig Miete, Lebensmittel und Energie um 200 Euro teurer werden?
Die Bürger werden durch diese Politik nicht nur mit neuen Schulden belastet, sondern durch Inflation enteignet. Denn während der Staat sich billig verschuldet, verlieren die Menschen täglich an Kaufkraft.
FREIE WÄHLER Hessen: Die einzige Alternative zur Schuldenpolitik. Wir bleiben auf Reformkurs.
Wir stehen weiterhin für eine klare Finanzpolitik:
– Keine 500 Milliarden Schulden ohne Volksentscheid
– Reformen vor neuen Schulden
– Effiziente Ausgabenpolitik statt Steuer- und Abgabenerhöhungen
– Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
Deutschland braucht keinen neuen Schuldenberg, sondern eine mutige Politik mit Weitsicht. Wer eine ehrliche Alternative zur Schuldenpolitik sucht, findet sie bei den FREIE WÄHLER Hessen!