Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder

Aktuell sind 472 Personen in Deutschland als religiös motivierte Gefährder eingestuft. 96 der registrierten Gefährder sind momentan inhaftiert, 208 jedoch auf freiem Fuß (der Rest hält sich derzeit im Ausland auf).

Wir setzen uns seit Jahren für die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und in unserem Land wiederholt straffälligen Flüchtlingen ein. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.