Kommunen entlasten – Wer bestellt, der bezahlt!

Den Kommunen droht in diesem Jahr erneut ein Defizit von 13,2 Mrd. Euro. Insgesamt belaufen sich die kommunalen Schulden damit auf knapp 160 Milliarden Euro.  Mitverantwortlich sind die immer umfangreicheren Aufgaben für die Kommunen durch den Bund. Wir FREIE WÄHLER setzen zur Entlastung der Städte und Gemeinden auf das Bestellerprinzip.

So wollen wir unter anderem, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Dies wäre bei dem von uns geforderten Konnexitätsprinzip der Fall. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben für ihre Bürger weiterhin wahrnehmen können.

Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene müssen jedoch viele Städte und Gemeinden auf sogenannte Kassenkredite zur kurzfristigen Finanzierung (Vergleichbar mit einem Dispokredit bei Privatpersonen) zurückgreifen. Auch diese summieren sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro.

Die kommunale Finanzstruktur muss deshalb dringend überarbeitet werden. Neben der Übernahme aller Kosten von Bundesaufgaben muss eine wirksame Altschuldenlösung gefunden werden.