Undemokratischer Angriff!
Kritik an Abschaffung der kommunalen Mitbestimmung für kleine Parteien
Die hessische Landesregierung aus CDU und SPD (GroKo) plant eine tiefgreifende Reform des Kommunalrechts zum Nachteil der demokratischen Landschaft in den Parlamenten. Diese sieht unter anderem die Einschränkung von Bürgerbegehren sowie eine Änderung des Verfahrens zur Sitzverteilung in Kommunalparlamenten vor. Im Fokus steht die Ablösung des bisher genutzten Hare/Niemeyer-Verfahrens durch das D’Hondt-Verfahren.
Kritiker sehen in diesem Wechsel eine klare Benachteiligung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften, da es große Parteien bevorzugt und de facto eine inoffizielle Prozenthürde einführt.
Werner Rudloff, Kreisschatzmeister der FREIE WÄHLER Frankfurt: „Das neue Verfahren hat nichts mit Demokratie zu tun. Das D’Hondt-Verfahren wurde vielerorts abgeschafft, weil es als demokratiefeindlich gilt und viele Stimmen faktisch unberücksichtigt lässt. Sollte die GroKo in Hessen dieses Verfahren für Kommunalwahlen einführen, wird der Einfluss der Bürger massiv beschnitten. Das ist aus meiner Sicht alles andere als demokratisch.“
Die geplante Reform würde besonders kleinere Parteien und kommunale Wählergemeinschaften treffen, die oft nur auf lokaler Ebene antreten. Durch die Einführung des D’Hondt-Verfahrens könnten Tausende Stimmen praktisch ins Leere laufen, da sie an der faktischen Prozenthürde scheitern würden. Eric Pärisch, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Frankfurt: „Ein solcher Eingriff in die Demokratie überrascht mich selbst von CDU und SPD. Doch die beiden Parteien zeigen damit, wie wenig ihnen die Stimmen der Bürger wirklich bedeuten. Es ist ein durchschaubarer Versuch, kritische Stimmen in den Kommunalparlamenten zu unterdrücken, um ungestört durchregieren zu können.“
Die Konsequenzen der Reform gehen über den Stimmenverlust hinaus: Sitze, die aufgrund der neuen Hürde nicht an kleinere Parteien vergeben werden, sollen stattdessen den großen Parteien zugutekommen – und zwar nach einer Rangfolge, die die Stärksten weiter stärkt. Damijan Zecic, Kreisschriftführer und Ortsvorsitzender der FREIE WÄHLER Frankfurt-West: „Viele sehen es nicht als Zufall, dass eine GroKo das Kommunalrecht so ändert, dass große Parteien profitieren. Für kleinere Parteien hängen finanzielle Mittel oft direkt davon ab, ob sie in die Kommunalparlamente einziehen. Diese Basis wird durch die Reform angegriffen. Allein in Frankfurt würden weitere Tausende Stimmen nicht vertreten sein und stattdessen den großen Parteien zugeschlagen werden. Sich demokratisch zu nennen und gleichzeitig so eine Reform durchzudrücken, zeigt nur, wie die Bürger bewusst getäuscht werden sollen – aber nicht mit uns FREIE WÄHLER.“
