Geld für Bildung und Prävention statt Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte!
Angesichts einer aktuellen Quote von sechs Prozent Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, lehnen die FREIE WÄHLER Hessen die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte ab! Bei einer Arbeitslosenzahl von rund 2,7 Millionen, davon nochmal zusätzlich eine Zahl X von Arbeitssuchenden, die in Maßnahmen sitzen und nicht von der Statistik erfasst werden oder frühverrentet wurden, müsste es eigentlich oberste Priorität sein, durch gezielte Weiterbildung und Prävention diese Menschen in Arbeit zu bringen, statt Fachkräfte aus dem Ausland mit 30% Steueranreizen zu locken. Geld muss in Bildung gesteckt werden!
„Die Bundesregierung verschließt mit ihrer unausgegorenen Idee die Augen vor der Realität. Rund 200-300 Tausend Fachkräfte verlassen jedes Jahr Deutschland wegen der hohen Steuerlast. Das sind Führungskräfte, die hier im Land eine kostenlose Ausbildung genossen haben!“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.
Für die FREIE WÄHLER Hessen wird ein zusätzlicher Zuzug auch Wohnungsnot verschärfen. Mit der schnellen Schaffung von Wohnungen ist nicht zu rechnen, da durch die Politik der Ampel in Berlin die Bauwirtschaft am Boden liegt.
„Man erkennt rasch, dass die Idee der Bundesregierung mehr Probleme als Lösungen schafft. Es ist außerdem zu erwarten, dass der Staat nun in einen Dumpingwettbewerb um Erleichterungen und Vergünstigungen für Arbeitnehmer mit anderen europäischen Ländern einsteigt!“, so Eroglu. „Man erkennt überdies sehr gut, wie die FDP als Teil der Ampel durch diesen Vorschlag Klientelpolitik betreibt und den Großkonzernen Geschenke machen will. Durch die Steuererleichterungen werden Arbeitsplätze nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Konzerne, quasi vom Staat subventioniert. Laufen die Vergünstigungen nach drei Jahren aus, werden die Arbeitsplätze abgebaut oder in ein Land verlegt, das dann die besseren Konditionen bietet. Jede Subvention zieht Großkonzerne und Ausnutzer an!“
Die FREIE WÄHLER Hessen warnen zudem davor, dass sich hierdurch ein amerikanisches System mit Ober- und Unterschicht etabliert wird, in dem Menschen gezielt in der Unterschicht gehalten werden, statt, dass der Staat das Leistungsprinzip fördert. „Die Bundesregierung muss die hirnrissige Idee, mit Steueranreizen ausländische Fachkräfte ins Land zu bekommen, umgehend wieder zu Grabe tragen und dafür Geld in Bildung stecken! Die Schulabbrecherquote muss gesenkt werden, Arbeitslose mit gezielten Weiterbildungen wieder in Arbeit gebracht werden, damit so wieder genügend Fachkräfte aus dem eigenen Land dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Gute Bildung ist der Schlüssel!“ sagt Engin Eroglu abschließend. (ts)