FREIE WÄHLER wollen in Großstädten stärker werden – neue Bundesarbeitsgemeinschaft gegründet
Die FREIE WÄHLER haben am Samstag, den 13.04.2024 in Kassel ihre Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Großstädte gegründet. Sie ergänzt damit die bisher auf Bundesebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften der FREIE WÄHLER Frauen, Senioren und Queer. Inhaltlich hat sich die Arbeitsgemeinschaft auf der Gründungsversammlung für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ausgesprochen. Durch eine steuerliche Bezuschussung von gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden.
Zum Bundesvorsitzenden der neuen Arbeitsgemeinschaft wurde einstimmig der FREIE WÄHLER Generalsekretär Gregor Voht aus Lübeck gewählt. Voht, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, machte deutlich: „Rund 30 Prozent der Bevölkerung leben in den 86 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Wir FREIE WÄHLER haben in der Vergangenheit unsere besten Ergebnisse bei Landtags- und Bundestagswahl im ländlichen Raum erzielt. Das hat mit der Themensetzung, dem Personal und auch den Strukturen zu tun. Ein Naturgesetz ist es jedenfalls nicht und akzeptieren sollten wir es auch nicht. Wir haben einen Schatz zu heben!“
Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid und Barbara Lange, Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung der Stadt Frankfurt am Main (KAV), gewählt. Der Vorstand wir komplettiert mit Mitgliedern aus sieben weiteren deutschen Großstädten: Gertrud Steger (Nürnberg), Thomas Brettschneider (Leipzig), Sebastian Harnisch (Berlin), Roland Jung (München), Josef Pritzl (Regensburg), Michael Schwarz (Pforzheim) und Andreas Walter (Essen).
Stephan Wefelscheid, MdL und Fraktionsvorsitzender im Koblenzer Stadtrat erklärt: ‚Großstädte haben ganz andere Probleme als der ländliche Raum. Wie löst man die Wohnungsnot, wie begegnet man effizient der Kriminalität oder wie baut man Städte so um, dass sie auch im Sommer bei anhaltenden Hitzewellen noch lebenswert bleiben. Das sind Fragen, die weder von der aktuellen Ampel-Bundesregierung noch von den Vorgängerregierungen unter CDU-Führung, gelöst wurden. An erster Stelle steht dabei der fehlende Wohnraum in den Ballungszentren, aber auch die Unterbringung von Geflüchteten sowie die Herausforderung der Wärmewende und die Anpassung der Städte auf die Klimaveränderung. Mit unserer BAG werden wir hierzu passende Antworten für unser Bundestagswahlprogramm beisteuern‘.
Die FREIE WÄHLE Bundesarbeitsgemeinschaft Großstädte hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen sich für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) auszusprechen. Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland war ein bedeutender Bestandteil der sozialen Wohnraumversorgung vom Kaiserreich bis zur Wendezeit. Sie basierte auf der Idee, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich und teilweise durch Zuschüsse zu fördern, um dauerhaft preiswerten sozialen Wohnraum zu schaffen. Im Jahr 1990 wurde sie abgeschafft. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen stellten zu diesem Zeitpunkt ein Drittel des Angebots in den deutschen Großstädten. In Österreich und den Niederlanden gibt es bis heute erfolgreiche vergleichbare Modelle.
Die stellvertretende BAG-Vorsitzende Barbara Lange erklärt: „Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern.“
