Seit fünf Jahren bemüht sich der Bund im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Allerdings wurden 2022 erneut die selbstgesteckten Ziele klar verfehlt. Statt nun die Mittel für den dringend benötigten Ausbau aufzustocken, kürzt die Ampel das Geld für die Zukunftsinvestition radikal. Statt 377 Millionen Euro sollen nun nur noch 3 Millionen Euro ausgegeben werden.
Dabei hängt die Funktionsfähigkeit unseres Staates von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ab. Die vielen zusätzlichen Aufgaben im Zuge der Coronapandemie und der aktuellen Inflationskrise (Auszahlung der Energiehilfen oder das geplante Klimageld) haben jedoch gezeigt, dass durch die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung viele Projekte länger dauern und mit deutlich höheren Kosten verbunden sind.
Mit den nun beschlossenen Kürzungen leisten wir der #Digitalisierung in Deutschland einen Bärendienst. Die Ampel stößt damit nicht nur die Bürger, den Mittelstand und die Mitarbeiter in den Verwaltungen vor den Kopf, wir verspielen auch internationale Standortvorteile. Die Ampelregierung muss den geplanten Kahlschlag rückgängig machen! #FreieWähler #hessen #frankfurt #ltwhe23
