Planlos im Neuland

Während sich Gesundheitsminister Lauterbach und Verkehrsminister Wissing auf der Pressekonferenz für die Digitalstrategie der Bundesregierung selbst feiern, kritisiert das eigene Expertengremium eine völlige Planlosigkeit im zuständigen Innenministerium.

Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät, wirft Innenministerin Faeser (SPD) vor kein Interesse an der Digitalisierung zu haben. Deutschland sei Lichtjahre von seinen Digitalisierungszielen entfernt.

Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren mehr Tempo bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Seit Jahren bleibt die Verwaltung in Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück und kostet uns Bürger zusätzliche Milliarden Euro. Innenministerin Faeser muss endlich handeln, damit Deutschland nicht noch weiter zurückfällt!

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