Ein Jahr Kanzler Scholz – der digitale ‚Wumms‘ bleibt aus

Nach einem Jahr im Amt können wir feststellen, dass Olaf Scholz kein digitaler Kanzler ist. Fast alle im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte zur Digitalisierung kommen nicht vom Fleck.

Die Minister mit den größten digitalen Baustellen Wissing (Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur + Breitbandausbau) und Faser (Aufrüstung Cybersecurity, Stärkung Datenschutz und Förderung von OpenData) produzieren viele Papiere ohne konkrete Projekte umzusetzen.

Dadurch, dass niemand umfassend für Digitalpolitik zuständig ist, gehen zentrale Fragen immer wieder im Streit verschiedener Ressorts unter. Insbesondere die schleppende flächendeckende Einführung von digitalen Verwaltungsdiensten entwickelt sich immer mehr zu einem Standortnachteil. Das Kanzleramt muss endlich die Kompetenzen bündeln und mehr Tempo bei der Umsetzung machen!

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