Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Kernthema der FREIE WÄHLER
Die FREIE WÄHLER Hessen betonen, dass sie die Partei in Hessen war, die sich als erstes umfassend dem Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) angenommen hat. Hintergrund ist die Einbringung des Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der Linken „Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen“, dessen erste Lesung am heutigen Donnerstag im Hessischen Landtag stattfindet.
„Ich freue mich natürlich über jeden Mitstreiter gegen die ‚Strabs‘, allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die FREIE WÄHLER Hessen die parteipolitischen Urheber im Einsatz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen sind. Wir hatten 2018 gemeinsam mit der AG ‚Straßenbeitragsfreies Hessen‘ und der IG Wohneigentum Hessen eine Petition zur Abschaffung der ‚Strabs‘ gestartet und am Ende überwältigende rund 29.000 Unterschriften gesammelt – 15.000 wären nur nötig gewesen. Am 29.8.2019 konnten wir die Unterschriften an Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. Ein großer Erfolg für die FREIE WÄHLER in Hessen“, erläutert Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.
Der Ursprung im Einsatz gegen die Straßenausbaubeiträge liegt in Bayern. Die FREIE WÄHLER im Freistaat starteten Anfang 2018 erfolgreich die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die ‚Strabs‘. Rund 190.000 Unterschriften wurden gesammelt, der Bayerische Landtag beschloss am 14.6.2018 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2018. (ts)