Wahlprogramm 2026

als Download oder Textversion auf unserer Homepage (Mobil und am PC angepasst)

Wahlprogramm Kommunalwahl Frankfurt 15.03.2026Herunterladen

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stehen klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Für uns zählen solide Stadtfinanzen, politische Verlässlichkeit und Transparenz. Die FREIE WÄHLER verstehen sich als moderne Partei der Mitte – bürgerlich, pragmatisch und wertebewusst. Mit liberal-sozialer Verantwortung setzen wir uns für Bürgerrechte, Eigenverantwortung und die Freiheit des Einzelnen ein. Dabei stellen wir den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt.

Für ein gutes Miteinander in Frankfurt schaffen wir Bedingungen, die jedem eine faire Chance geben, sein Leben eigenverantwortlich und nach eigenen Wünschen zu gestalten. Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse und unser politischer Auftrag.

Frankfurt braucht eine Politik, die pragmatisch, zielorientiert und verlässlich ist. Wir FREIE WÄHLER stehen für bürgernahe Politik, die Freiheit, Leistung und Verantwortung fördert.

Als Bürger aus der Mitte der Gesellschaft übernehmen wir sachlich und ohne Ideologie Verantwortung zum Wohl der Frankfurter. Wir stärken die Demokratie, indem wir die Bürger mehr in Entscheidungen einbeziehen und die direkte Demokratie fördern. Alle politischen Ebenen sollen das Gemeinwohl im Blick haben.

Wir FREIE WÄHLER wollen das Vertrauen zwischen Frankfurtern und Stadtpolitik wieder stärken und schaffen Bedingungen, damit sich möglichst viele politisch engagieren und Verantwortung übernehmen können. Für die besten Lösungen setzen wir auf parteiübergreifende Zusammenarbeit statt ideologische Parteipolitik.

Wir FREIE WÄHLER stehen für transparente Politik. Damit Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, brauchen sie besseren Zugang zu amtlichen Informationen. „E-Government“ ist dafür ein wichtiger Schritt zu einer offenen und modernen Stadtverwaltung.

Wir versprechen nur, was wir umsetzen können, und legen offen, wie wir es finanzieren: pragmatisch, konkret und transparent. Frankfurt muss für die Zukunft fit gemacht werden – Stillstand ist keine Option.

Wir fordern, ebenfalls, die Stadtverwaltung von zwölf auf acht Dezernate zu reduzieren. So gibt es weniger Reibungsverluste, klare Zuständigkeiten, schnellere Entscheidungen und spürbare Kosteneinsparungen. Den acht Dezernaten haben wir jeweils ein Kapitel gewidmet, die unsere Grundsätze erklären.

Frankfurt ist das wirtschaftliche Zentrum der Rhein-Main-Region: Messestadt, Verkehrsknotenpunkt, Finanzplatz und Sitz vieler mittelständischer Unternehmen. Damit das so bleibt und Wachstum möglich ist, sollten wir den Rat kommunaler Experten beherzigen. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft und setzen uns für ihre Weiterentwicklung zu einer ökosozialen Marktwirtschaft ein – mit einem ausgewogenen Blick auf Umweltschutz, wirtschaftliche Stabilität und soziale Verantwortung.

Für mehr Arbeitsplätze und Innovationen muss die Verwaltung verschlankt, leistungsfähig und bürgerfreundlich werden. Dazu braucht es eine Investitionsoffensive für modernes E-Government. Ziel ist es, lange Bearbeitungszeiten, unklare Zuständigkeiten und Bürokratie abzubauen. Weniger Verwaltung bedeutet weniger Kosten und weniger Reibung. Wir setzen auf nachhaltige Investitionen.

Auch das Handwerk trägt große Verantwortung für Frankfurt und braucht Unterstützung durch Förderprogramme und Kooperationen. Um Frankfurt für alle attraktiv zu halten, fordern wir solide Finanzen zur Sicherung hoher Lebensqualität.

Städtische Ausgaben müssen auf Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit geprüft werden. Öffentliche Mittel sollen verantwortungsvoll für Bildung, Sicherheit und Kultur eingesetzt werden.

Haushaltskonsolidierung und Investitionen brauchen Zeit. Deshalb fordern wir bessere kommunale Planung, stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und eine gemeinsame Musterbauordnung – Empfehlungen kommunaler Experten.

Wir unterstützen die Prüfung bestehender Standards, Senkung von Ausgaben, Schuldenabbau, Überprüfung freiwilliger Leistungen und neue Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Einen städtischen „Alles-aus-einer-Hand-Service“ für Bürger und Unternehmen im Sinne des E-Government, der Gründern und Unternehmen barrierefrei und digital fachlich ohne lange Wartezeiten zur Seite steht.
  • Ausschreibung städtischer Flächen für Handwerk und Produktion, etwa am Osthafen, im Industriepark Höchst und im Gewerbegebiet Fechenheim.
  • Förderung von Tourismus und Messe durch verstärkte Akquise von Kongressen und Events.
  • Aufwertung der Innenstadt (Hauptwache/Zeil) zur Stärkung von Handel und Gastronomie.
  • Effizienzsteigerung öffentlicher Ausgaben durch standardisierte Prozesse in allen Behörden, auch mithilfe Künstlicher Intelligenz.
  • Einen ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau, um zukünftigen Generationen finanziellen Spielraum zu sichern.
  • Vermeidung höherer Abgaben und Gebühren sowie Prüfung der Wirtschaftlichkeit aktueller Ausgaben.
  • Durchführung von Bürgerbegehren bei geplanten Großprojekten.
  • Keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer; Unterstützung und Stärkung von Gewerbetreibenden und Mittelstand.
  • Verstärkte kommunale Zusammenarbeit mit dem Umland, insbesondere bei öffentlichem Nahverkehr, Wohnungsbau und Bauordnung.
  • Stufenweiser Aufbau eines Konzepts für den Einzelhandel und die Nahversorgung in den Stadtteilen.
  • Vereinfachung und Modernisierung von Existenzgründungsdarlehen.
  • Ausbau und Optimierung des Stromnetzes für künftigen Energiebedarf sowie zuverlässige Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen.
  • Aktive Begleitung des konsequenten Ausbaus und der Weiterentwicklung des Glasfasernetzes.
  • Lärmreduzierung am Frankfurter Flughafen in Einklang mit weiteren Maßnahmen.
  • Bezahlbares Wohnen durch Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B.
  • Kommunale Einnahmen dürfen nicht in hochspekulative Finanzinstrumente fließen; wirtschaftlichere Finanzierungsalternativen sollen geprüft werden.
  • Finanzielle Investitionsoffensive für Frankfurts Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Spielplätze, Polizeidienststellen, Kulturstätten und den öffentlichen Nahverkehr zur Sicherung ihrer Infrastruktur.
  • Aufbau von Rücklagen in wirtschaftlich guten Zeiten mit hohen Einnahmen, verbindlich in zukünftigen Etatplanungen.
  • Schnelle Erörterung von Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau und Investitionsoffensive in einer Generaldebatte zur städtischen Finanz- und Politiklage. Alle Ausgaben sollen sich an den jährlichen Einnahmen orientieren.
  • Verkleinerung der Aufsichtsräte und Gremien bei städtischen Gesellschaften.
  • Regelmäßige Evaluation des Personalbedarfs in der Verwaltung und zeitnahe Anpassung, z.B. in der Ausländerbehörde.
  • Mehr Personal und Ausrüstung im Außendienst der Ordnungsbehörden.
  • Unterstützung von Stadtteilaktivitäten zur Förderung der lokalen Wirtschaft.
  • Ermöglichung längerer Betriebszeiten für Außengastronomie im Sommer im Einklang mit Anwohnern und deren Interessen.
  • Förderung aktiver lokaler Nachbarschaften und längere Öffnungszeiten in der Außengastronomie, soweit ohne Beeinträchtigung der Anwohner.
  • Strategische Überprüfung städtischer Unternehmensbeteiligungen mit ggf. gewinnbringender Veräußerung ungeeigneter Beteiligungen.

Damit die Stadt als Takt- und Servicezentrum zuverlässig funktioniert, dürfen Bürger digitale Kommunikation und schnelle Behördentermine ebenso wie klare Regeln, saubere öffentliche Plätze und sichere Nachbarschaften erwarten.

Sicherheit, Recht und Ordnung müssen nicht nur in kriminellen Hotspots wie dem Bahnhofsviertel, sondern ebenso in allen Stadtteilen – etwa in der Innenstadt, auf der Zeil und im Bereich städtischer Parks und Anlagen – konsequent durchgesetzt werden. Wir FREIE WÄHLER stehen für die entschiedene Anwendung geltenden Rechts, daher werden die Grundpfeiler der öffentlichen Sicherheit spürbar gestärkt.

Im Interesse aller muss durch die Kooperation mit Hochschulen und Unternehmen qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden und dem Fachkräftemangel in Verwaltung, Bildung, Pflege und Sicherheitsdiensten entgegengewirkt werden, daher muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf der Agenda stehen.

Der in immer mehr Vierteln und Straßen zunehmenden Verschmutzung und Kriminalität muss mit mehr Personal begegnet werden – die Verursacher müssen konsequenter und härter zur Verantwortung gezogen werden.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Sicherheit und Ordnung müssen pro-aktiv, zuverlässig und nachhaltig umgesetzt werden, nicht nur im Bahnhofsviertel, sondern an allen stark frequentierten Orten, auch an weiter vom Zentrum entfernten – mit deutlich mehr Personal, um das Sicherheitsempfinden aller Frankfurter zu stärken.
  • Verstärkte Kontrollen an den bekannten „Hotspots“ der Kriminalität in der Innenstadt oder im Bahnhofsviertel, Aufenthaltsverbot für die Dealer, maximales Engagement für das Eindämmen der offenen Drogenszene.
  • Hoher Kontrolldruck seitens der Polizei und des Ordnungsamtes, Installation intelligenter Videoüberwachung an weiteren Kriminalitätsschwerpunkten.
  • Stärkung des Jugendschutzes in der Suchtprävention, Überprüfung und Weiterentwicklung der Drogenpolitik, Drogenkranke sollen nicht allein gelassen werden.
  • Überprüfung und Anpassung des Personalbestands der Stadtpolizei sowie Sicherstellung moderner Ausstattung.
  • Bedarfsgerechte Erhöhung der Stellen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden durch Fördermittel des Landes Hessen, Erhalt und Modernisierung der Frankfurter Polizeireviere.
  • Konsequente Durchsetzung von Strafen für Verunreinigungen wie Graffiti und Müllentsorgung; Anpassung der Bußgelder und Erhöhung des Kontrolldrucks. Einnahmen aus den Bußgeldern sollen die entstandenen Mehrkosten abdecken.
  • Verstärkte Kontrolle und Verdrängung organisierter krimineller Gruppen im Stadtgebiet.
  • Planung und Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Lebensqualität und Sicherheit durch Verbesserung der Sauberkeit im Stadtbild.
  • Sicherstellung der bestmöglichen Leistungsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr und der Rettungsdienste.
  • Schaffung einer verbindlichen Schnittstelle zur Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Rettungskräften, etwa wenn Straßen auf Kurz oder Lang nicht mehr befahrbar sein sollten.
  • Ausbau des E-Governments, digitaler Antragsportale, elektronischer Akten unter verantwortungsbewusstem Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
  • Barrierefreie digitale Services für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen.
  • Attraktivitätssteigerung der Stadtverwaltung als Arbeitgeber, inklusive bezahlbarem Wohnraum und kostenfreier Nutzung des ÖPNV für Beschäftigte.
  • Verbindliche und fristgerechte Bearbeitung der Ortsbeiratsbeschlüsse durch den Magistrat ohne weitere Verzögerungen.
  • Einheitliche geschlechtergerechte Schreibweise in städtischen Behörden und Publikationen gemäß dem Rat für deutsche Rechtschreibung, dabei keine Sonderzeichen verwenden.
  • Vollständige Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für alle Geflüchteten in Frankfurt.
  • Nachhaltige Personalentwicklung in Verwaltung und Innerer Sicherheit, besonders mit Blick auf innovative Arbeitsmodelle wie hybrides Arbeiten und Homeoffice.
  • Konflikt- und Kommunikationsmanagement zu Migration und Integration zur Förderung eines friedlichen Miteinanders in den Stadtteilen.
  • Konsequente Verfolgung und strengere Sanktionierung von Betrug oder Falschangaben gegenüber Behörden, etwa bei Bürger- oder Kindergeld.

Bildung ist Frankfurts Aufstiegsversprechen. Damit jedes Kind sein Potenzial entfalten kann, braucht es funktionierende Schulen, verlässliche Betreuung und eine solide digitale Grundausstattung. Integration gelingt am besten dort, wo Sprache, Regeln und Teilhabe früh und alltagsnah vermittelt werden – etwa in Kita, Schule, Verein und Familie.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Systematischer Ausbau und Sicherstellung der Sprachförderung: Ohne gemeinsame Sprache ist Unterricht nicht möglich und Lehrkräfte werden überfordert. Deutschkenntnisse sind die Grundlage für Bildungszugang.
  • Die Stadt soll auf das Land Hessen einwirken, damit in Grundschulen in jeder Klasse eine Lehrkraft und eine pädagogische Fachkraft eingesetzt werden.
  • Ausreichend Erziehungs- und Betreuungsplätze in Kindertagesstätten sicherstellen und Beitragsbefreiung im Frankfurter Stadtgebiet gewährleisten.
  • Kita ab dem 1. Lebensjahr mit mehr Fachkräften und kleineren Gruppen für eine bessere individuelle Förderung.
  • Verbesserung des Ganztagsangebots in Kitas durch Mindeststandards bei Betreuungsschlüsseln, Fortbildungen, Raumanforderungen sowie digitale Steuerung von Belegung und Anmeldung. Zudem bedarfsgerechte Betreuung in Randzeiten (früh/spät) und Kooperationen mit Vereinen für Bewegungs- und Kulturangebote.
  • Konsequente Sanierungs- und Modernisierungsoffensive für Schulgebäude unter Einbeziehung des Lehrpersonals, da viele Gebäude in schlechtem Zustand sind.
  • Flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit WLAN, interaktiven Tafeln und digitalen Endgeräten.
  • Kommunales Programm zur Gewinnung von Lehrkräften sowie Sicherstellung von Vertretungen bei Ausfällen.
  • Schnelleres Planen neuer Schulen und Erweiterung bestehender Gebäude aufgrund steigender Schülerzahlen.
  • Vorrang für Schulen im Frankfurter Bäderbetrieb mit sinnvoller Planung von Schwimmzeiten, damit alle Kinder bis Ende der 4. Klasse schwimmen können.
  • Nutzung von Wissenschaft vor Ort durch Schülerlabore, Lehrkräfte aus Hochschulen in Schulen, Praktika in Forschungsstellen und Unterstützung von Arbeitsgruppen für Gründungen.
  • Einführung eines schulischen Qualitätschecks im Internet für mehr Transparenz bezüglich Gebäudezustand, Schulessen, Toiletten, digitaler Ausstattung und Barrierefreiheit.
  • Stadt Frankfurt soll das Land Hessen dazu bewegen, die Budgetübertragung wieder zu ermöglichen.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ABI (Amt für Bau und Immobilien) und Schulamt, u.a. durch sofortige Rückmeldungen und die Benennung eines Sonderbeauftragten.
  • Das Land Hessen muss ausreichend Planstellen für Referendare bereitstellen und Vertretungsstellen in feste Lehrkraftstellen umwandeln.
  • Kritische Überprüfung des Einsteigerprogramms für Lehrstellen aufgrund fehlender pädagogischer Ausbildung für Grundschüler.

Frankfurt ist zunehmend von Hitzeperioden und Starkregen betroffen, weshalb Klimaanpassung ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. Unser Ansatz als FREIE WÄHLER ist pragmatisch: Klimaschutz verstehen wir als Verbesserung des urbanen Komforts. Im Fokus stehen dabei die Schaffung von Schatten, der Zugang zu Wasser sowie die Verbesserung der Luftqualität – sowohl auf Plätzen als auch in Straßen und Parks.

Alle Maßnahmen sollen messbare Effekte erzielen und die Lebensqualität in allen Stadtteilen sichern. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nachhaltige Verbesserung sozial ausgewogen gestalten muss.

Damit das gelingt, bündeln wir Verantwortung mit klaren Kennzahlen und schaffen durch sichtbare Maßnahmen Vertrauen. Aktive Umweltpolitik schützt Menschen und Tiere und ist eine regionale Aufgabe der Stadt Frankfurt.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Verbesserung des Mikroklimas durch den Ausbau von Flächen zur Regenwasseraufnahme an Straßen, Plätzen und Neubauten sowie, wo möglich, Entsiegelung von Boden und Speicherung von Niederschlägen ganz im Sinne des Schwamm-Stadt-Prinzips.
  • Hitzevorsorge besitzt in allen Stadtteilen höchste Priorität: Es sollen Schatteninseln, Trinkbrunnen und Kühlräume entstehen. Zudem wird verstärkt auf die Pflanzung von Grünflächen und Bäumen gesetzt, um natürliche Kühlung durch Schatten und Verdunstung zu fördern.
  • Begrünte Dächer und Fassaden sollen Hitze reduzieren und die Luftqualität verbessern.
  • Wasserflächen wie Teiche oder Brunnen werden als natürliche Klimaanlagen integriert.
  • Helle, reflektierende Materialien für Straßen und Gebäude helfen, die Wärmespeicherung zu verringern.
  • Öffentliche Räume werden mit Sonnenschutz wie Überdachungen, Pergolen oder Segeln ausgestattet.
  • Zusätzlich werden Hitzeaktionspläne entwickelt, die Informationen und Unterstützung für besonders gefährdete Menschen bieten.
  • Verkehrs- und Bauplanung wird so gestaltet, dass Luftzirkulation und Frischluftzufuhr verbessert werden.
  • Der Grüngürtel und der Stadtwald sind Schutzzonen, die vor Bebauung und anderer Nutzung bewahrt werden müssen.
  • Stärkung der städtischen Parks und des Palmengartens als inklusive Orte, die an das Klima angepasst sind und Raum für Lernen und Erholung bieten.
  • Effiziente und transparente Wärmeplanung: Wir wollen Abwärme aus Rechenzentren nutzen und konsequent in die Stadtentwicklung einbinden.
  • Förderung von Quartierslösungen, um die Wärmeversorgung lokal und nachhaltig zu gestalten.
  • Sicherstellung der Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern durch überarbeitete Bauvorschriften, sowie Entwicklung einer Musterbauordnung gemeinsam mit umliegenden Kommunen.
  • Die Stadt übernimmt eine Vorbildfunktion und rüstet alle städtischen Dächer mit Photovoltaik-Anlagen und Energiespeichern aus.
  • Anlage von Blühflächen zur Förderung der Biodiversität, Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen sowie „insektenfreundliche“ Maßnahmen in Grünanlagen.
  • Transparente digitale Darstellung der Klimaschutzmaßnahmen zur besseren Sichtbarkeit und Messbarkeit (z. B. Anzahl neuer Bäume, Anzahl entsiegelter Flächen, jährliche PV-Leistung).
  • Umweltfreundlicher und regenerativer Fuhrpark im öffentlichen Nahverkehr sowie den städtischen Fahrzeugen, bis 2030 – unter Finanzierungsvorbehalt.
  • Keine Bebauung von Acker- und Grünflächen, Schutz der Frischluftzufuhr und Luftströmungen.
  • Moderne Gebäudetechnik in städtischen Liegenschaften; Förderung und Umsetzung energieeffizienten Bauens.
  • Unterstützung der Forschung und Entwicklung in der Wasserstofflogistik zum Nutzen Frankfurts.
  • Prüfung und Umsetzung der Renaturierung ungenutzter Flächen zu Grünflächen.
  • Verwendung trockenheitsresistenter Baumarten für Pflanzungen und Ersatzpflanzungen in urbanen Waldgebieten.

Mobilität ist Daseinsvorsorge – sie entscheidet täglich, ob Frankfurt funktioniert. Wir setzen auf verlässliche Angebote, barrierefreie Wege und kluge Koordination statt Verkehrskulturkampf. Wer pendelt, liefert, pflegt oder Kinder zur Schule bringt, braucht Planbarkeit – im ÖPNV, auf der Straße und dem Radweg.

Wir denken Mobilität ideologiefrei und vernetzt. So entsteht ein System, das für alle funktioniert: zuverlässig im Alltag, robust in Krisen und fair im Miteinander.

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stehen für das Recht aller Verkehrsteilnehmer auf freie Wahl der Verkehrsmittel. Die Entwicklung und der Erhalt des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Frankfurt sind nur möglich, wenn Verkehr, Klima und Stadtentwicklung vernetzt geplant und umgesetzt werden. Dabei muss die Mobilität der Pendler in der Metropolregion Rhein-Main berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Umlandgemeinden soll ein Gesamtverkehrskonzept entwickelt werden, um auch die Wohngebiete außerhalb Frankfurts besser anzubinden und attraktiv zu halten.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Stabilisierung des öffentlichen Nahverkehrs durch Priorisierung der Verkehrsknotenpunkte Hauptwache, Konstablerwache, Südbahnhof und Hauptbahnhof.
  • Fahrpläne mit mehr Zeitpuffern ausstatten und Maßnahmen zur Gewinnung von Fahrpersonal bei der VGF, um Verspätungen oder sogar Ausfälle in Zukunft zu vermeiden.
  • Notwendige Reparaturen an Aufzügen und Rolltreppen beschleunigen, Ausbau der Barrierefreiheit an Haltestellen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Ausbau der Kapazitäten der Hauptverkehrsachsen, Prüfen von Tempolimits, die unter Aspekten der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Interessen der Anwohner geboten sind, Vermeiden weiterer Fahrspurreduzierungen.
  • Keine Einführung einer Citymaut in Frankfurt.
  • Erhöhung der Planungskapazitäten bei der Planung von Baustellen nach dem Prinzip „eine Stadt, ein Plan“ – smarte Ampeln, Straßensperrungen genau abstimmen.
  • Aufstellung der Straßensperren, Verkehrs- und Baustellenschilder wird digital und zentral überwacht, sowie deren Notwendigkeit kritisch betrachtet um diese zu reduzieren.
  • Optimierung bestehender Radwege und neuer Routen hinsichtlich Aspekten der Sicherheit im Hinblick auf andere Verkehrsteilnehmer, Planung des lückenlosen Ausbaus aller Radwege.
  • Planung und Bau von mehr Garagen in den Quartieren.
  • Ausbau von „Park & Ride“ zur Entlastung von Wohngebieten, Umlenkung von Pendlerströmen auf den ÖPNV.
  • Erlaubnis zum Kurzzeit-Parken auf Anwohner-Parkplätzen bei Auftragsfahrten von Handwerksbetrieben und Lieferdiensten.
  • Einbindung des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sowie Anwohner, Unternehmen und Handwerksbetriebe bei Straßenumwandlungen, wie Sperrungen oder dem Setzen von nicht-versenkbaren Pollern, schnellstmöglicher Austausch aller nicht-versenkbaren Poller durch Installation versenkbarer, die von Rettungskräften schnell geöffnet werden können.
  • Digitalisierung der Mobilität mit intelligenten Verkehrsleitsystemen und Wiederaufnahme eines digitalen Parkleitsystems.
  • Prüfung und Einführung autonomen Fahrens für Busse, Bahnen und städtische Fahrzeuge.
  • Zügiger Ausbau von S-Bahn- und U-Bahnstrecken sowie Haltestellen.
  • Schnelle Umsetzung der Überdeckelung der A661 im Bereich Bornheim–Seckbach als umfassende Lärmschutzmaßnahme.
  • Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zum Schutz von Fußgängern und Ausbau der Fahrradstaffel innerhalb der Frankfurter Polizei.
  • Ausbau von „Carsharing“ durch Anreize, private Abstellmöglichkeiten und Werbung, insbesondere auch im Einzelhandel, zur Entlastung des motorisierten Verkehrs ohne Benachteiligung anderer.
  • Bessere Berücksichtigung der Wirtschaft im Gesamtverkehrskonzept, Verzicht auf weitere Parkplatzreduzierungen in allen Stadtteilen.
  • Zur Stärkung des Einzelhandels sollen in ausgewählten Einkaufsstraßen kostenlose Kurzzeitparkplätze geschaffen werden.
  • Förderung innovativer Lieferverkehrskonzepte, Einrichtung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, E-Lastenräder und „E-Tretroller“.
  • Fahrradparkhäuser an stark frequentierten S- und U-Bahnstationen ausbauen.
  • Realisierung von Radschnellwegen in Kooperation mit dem Umland.
  • Förderung von Grünflächen durch Begrünung der Straßenbahnwege unter Verwendung von Rasen-Gitter-Steinen, die gleichzeitig der Verbesserung der Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge dienen.
  • Einführung von Fußgängerampeln mit Countdown-Anzeigen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
  • Systematische Prüfung und Ausbau von Ladestationen in allen Stadtteilen.
  • Aufhebung von Umweltzonen bei guter Luftqualität.
  • Bessere und attraktivere Angebote für Fahrkarten im ÖPNV und Fahrten im „Carsharing“ als Umweltalternative weiter ausbauen.
  • Im Masterplan Mobilität Frankfurt stärkere Berücksichtigung der Belange von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitenden; Vermeidung einseitiger Maßnahmen, die den Individualverkehr benachteiligen. Deshalb lehnen wir das bisherige Konzept ab.

Das Thema Wohnen zählt in Frankfurt zu den zentralen sozialen Herausforderungen, das kontinuierliche Wachsen der Stadt führt zu einer steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Und immer mehr Menschen können sich wegen der hohen Mieten das Wohnen in Frankfurt nicht mehr leisten.

Wir setzen auf eine effizientere Nutzung bestehender Flächen und auf die Identifizierung von Leerstand, der in Wohnraum umgewandelt werden könnte. Unser Schwerpunkt liegt auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der Beschleunigung der Verfahren zur Umnutzung und Bebauung. So entsteht zusätzlicher, nachhaltiger und barrierefreier Wohnraum, der die angespannte Marktsituation entschärft.

Für uns FREIE WÄHLER besitzt die Entwicklung der Stadt innerhalb unserer Stadtgrenzen klare Priorität vor einer städtischen Ausdehnung. Dabei fördern wir die sinnvolle Umnutzung bestehender Gebäude, die Aufstockung vorhandener Bauten sowie serielle und modulare Bauweisen. Das schafft Wohnraum, ohne weitere Flächen zu versiegeln und die Umwelt zu belasten.

Zur Aktivierung leerstehender Wohnungen und Gewerbeflächen fordern wir das Erstellen eines umfangreichen Registers mit Daten zum aktuellen Leerstand. Klare Verfahren zur Zwischennutzung stellen sicher, dass ungenutzter Raum schnell wieder nutzbar wird.

Um Bauprojekte zu beschleunigen, und neue Wohnungen und Nutzflächen zügig und ohne unnötige Bürokratie zu realisieren, setzen wir auf die Entwicklung einer Musterbauordnung in Zusammenarbeit mit den Kommunen im Umland, mit dem Ziel optimierter Planungskapazitäten, einem digitalen Genehmigungsverfahren mit verbindlichen Fristen.

Die Stadtentwicklung bestimmt maßgeblich unsere Lebensqualität, unser Stadtklima und unsere Mobilität. Wir fordern bei allen Projekten zur Planung und Gestaltung eine breite digitale Bürgerbeteiligung, besonders wenn Grünflächen, Energieversorgung und Verkehrsanbindung zur Rede stehen. Dieser unverzichtbare Grundsatz ist Teil unseres politischen Auftrags, um Akzeptanz zu fördern und die Bedürfnisse der Bevölkerung einzubeziehen.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Die Sanierung und der Neubau von Schulen sollen durch klare Zeitpläne transparenter werden. Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten im Schulbau gebündelt und kleinere Aufträge effizienter vergeben, um den gesamten Ablauf zu beschleunigen.
  • Ungenutzte und bereits angekaufte oder angemietete Liegenschaften sollen endlich für die schulische Nutzung bereitgestellt werden.
  • Frankfurts Schulen brauchen eine langfristige Finanzierung, damit Wartung, Sauberkeit und besonders die Funktion der Sanitäranlagen dauerhaft gewährleistet sind. Die Mittel dafür müssen im Haushalt eindeutig ausgewiesen werden.
  • Die Energiekosten, inklusive der Fernwärme, müssen für die Bürger dauerhaft erschwinglich bleiben.
  • Die Stadt Frankfurt muss als Eigentümerin der Mainova ihrer Verantwortung gerecht werden: Die aktuelle Gebührenstruktur macht Fernwärme für viele Bürger kaum noch bezahlbar, weshalb die Monopolstellung kritisch zu hinterfragen ist
  • Wir FREIE WÄHLER unterstützen umfassend Dekarbonisierungsmaßnahmen, die den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen reduzieren. Wir setzen uns dafür ein, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, energieeffiziente Technologien zu fördern und den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur voranzutreiben, um die Klimaerwärmung wirksam zu begrenzen.
  • Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Außerdem sollen mehr Solaranlagen auf ihren Dächern Strom für die Mieter erzeugen.
  • Die Hauptwache und die Zeil sollen neu gestaltet werden, um die Innenstadt zu stärken. Dabei liegt der Fokus auf mehr Sicherheit, mehr Grünflächen und neuen, kreativen Nutzungsmöglichkeiten.
  • Eine Stadtentwicklung muss das Sicherheitskonzept bereits mit einplanen, damit die Kosten für spätere Veranstaltungen reduziert werden. Wir sprechen uns u.a. für natürliche Barrieren aus, wie zum Beispiel Pflanzenkübel.
  • Baugenehmigungen werden in der Regel innerhalb festgelegter Fristen (in Tagen) erteilt. Die Einhaltung dieser Fristen wird überwacht.
  • Die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum soll unter bestimmten Bedingungen leichter möglich sein.
  • Städtische Zuschüsse und Erbpachtgrundstücke sollen künftig mehr Familien mit mittlerem Einkommen helfen, ein eigenes Zuhause zu kaufen.
  • Der Festplatz am Ratsweg soll neu gestaltet werden und auch weiter für die Dippemess genutzt werden. Der Platz gehört seit vielen Jahrzehnten zur Geschichte Frankfurts.
  • Wir unterstützen den Ausbau von Gigabitnetzen, damit Industrie und Gewerbe auch in Zukunft erfolgreich sind. Für Studierende und mobile Beschäftigte ist eine moderne, schnelle digitale Infrastruktur wichtig. Deshalb setzen wir uns für schnellere Genehmigungen und eine zügige Umsetzung neuer Projekte ein.
  • Leerstand von Wohnraum und von Gewerbeflächen muss angesichts des dringenden Bedarfs einer höheren Besteuerung unterzogen werden. Sanktionen dafür werden erst geprüft, wenn alle Aktivierungsmaßnahmen ausgeschöpft sind – nach dem Prinzip „Aktivieren vor Sanktionieren“.
  • Die Bausatzung muss überprüft und angepasst werden, damit in Hochhäusern und Wohnanlagen künftig mehr Parkplätze zur Verfügung stehen. Zudem werden Tiefgaragen und Parkhäuser mit Ladestationen für E-Autos ausgestattet.
  • Wir handeln pragmatisch zur Stabilisierung und Sicherung der bestehenden Strukturen und zum Schutz vor Gentrifizierung und spekulativen Immobilienentwicklungen, damit Menschen in ihren Stadtteilen bleiben können, auch wenn viele neue teure Wohnungen gebaut werden.
  • Wir setzen uns für den Milieuschutz ein, und dafür, dass Viertel so bleiben, wie sie sind.
  • Nachbarschaftshilfe ist für uns kein Fremdwort, sondern Teil unseres politischen Auftrags – der Studie einer bayerischen Hochschule folgend, kann ein flächendeckender Nachbarschaftshilfe Service einfach durch die Unterstützung der Kommune verwirklicht werden. So können zumeist allein lebende Ältere aktiv und sozial unterstützt werden.
  • Wir wollen die öffentliche Toiletteninfrastruktur durch clevere Konzepte verbessern, um dem großen Besucherandrang gerecht zu werden.
  • Für öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Büros wird ein einheitlicher Innenausstattungs-Standard eingeführt, der bei allen Ausschreibungen verbindlich ist.
  • Die Frankfurter Vorgartensatzung soll geprüft und angepasst werden. Eigentümer sollen mehr Freiheit bei der Nutzung ihres Grundstücks bekommen – solange Sicherheit, Ordnung und Umwelt geschützt bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regeln Eigentum respektieren und bürgerfreundlich sind.

Gesundheit und soziale Sicherheit sind zentrale Bausteine für eine lebenswerte Stadt. Wir setzen auf gezielte, leicht zugängliche Unterstützung vor Ort – sowohl digital als auch persönlich. So erhalten Familien, Kinder, Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen und Personen in Not die nötige Hilfe.

Die Sicherstellung der Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Fokus stehen die Weiterentwicklung präventiver Maßnahmen, der Ausbau psychischer Gesundheitsangebote, niedrigschwelliger Beratungsstellen und wohnortnaher medizinischer Versorgung. Zudem werden die Gesundheitsämter gestärkt – vom Infektionsschutz bis zur psychosozialen Beratung. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Notdienste sollen dauerhaft verfügbar bleiben. Digitale Gesundheitsdienste und Präventionsprogramme an Schulen, Kitas und in Stadtteilen werden weiter ausgebaut.

Bei Sucht und Obdachlosigkeit gilt eine Doppellinie: klare Regeln im öffentlichen Raum und schneller Zugang zu Unterstützung. Teilhabe bedeutet auch Barrierefreiheit, Einsamkeitsprävention und digitale Inklusion. Unser Ziel ist eine Stadt, die niemanden zurücklässt und allen die Chance gibt, Verantwortung für sich zu übernehmen.

Wir arbeiten aktiv mit den vielfältigen Communities Frankfurts zusammen, um eine inklusive und innovative Stadtgesellschaft zu fördern. Die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger fließen gezielt in die Stadtplanung ein, wodurch Identifikation und Zusammenhalt gestärkt werden. Bei ausbleibenden Integrationsbemühungen der Zuwanderer setzen wir frühzeitig Sanktionsmöglichkeiten ein. Wir stehen für eine offene Gesellschaft und treten entschieden gegen Diskriminierungen ein, damit ein Leben in Frankfurt sichtbar, sicher und selbstbestimmt gelebt werden kann.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Erhalt kommunaler Krankenhäuser und Kliniken als essenzieller Bestandteil wohnortnaher Gesundheitsversorgung – keine weiteren Privatisierungen oder Schließungen von Notaufnahmen.
  • Bessere Organisation und Sicherung strukturierter Arbeitsplätze für Hebammen zur Vor- und Nachsorge, da deren Zahl deutlich abnimmt.
  • Erhalt und Ausbau von Unterstützungsangeboten in Sucht- und Obdachlosenhilfe, inklusive Therapieplätzen, Streetwork, mobilen Gesundheitsdiensten und Notunterkünften.
  • Ausbau von Jugendzentren, psychosozialer Beratung und niedrigschwelligen Freizeitangeboten zur Stärkung von Familien und Kindern.
  • Veröffentlichung von Kennzahlen zu Hilfsangeboten, Wartezeiten und Erfolgsquoten für mehr Transparenz und Messbarkeit der Wirkung.
  • Förderung von Partnerschaften mit Schulen, Vereinen und Verbänden zur Integration, Prävention von sozialer Spaltung, Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sowie Stärkung des interkulturellen Dialogs.
  • Stärkung des Gesundheitsamtes durch mehr Personal, Ausstattung und Einsatz moderner Technologien; Ausbau von E-Government.
  • Verstärkte Präventionsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten, Förderung gesunder Ernährung sowie flächendeckende Eingangsuntersuchungen.
  • Gewährleistung wohnortnaher Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie Apotheken; Sicherstellung leistungsfähiger Not- und Rettungsdienste in allen Stadtteilen.
  • Enge Zusammenarbeit des Magistrats mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur zügigen Einrichtung neuer Kassensitze und Planung geeigneter Flächen für Gesundheitszentren; Bürokratieabbau durch digitale Anwendungen; Erhöhung von Medizinstudienplätzen zur Bekämpfung des Fachärztemangels.
  • Sicherstellung der Kapazitäten der Frankfurter Frauenhäuser und nachhaltige Bekämpfung häuslicher Gewalt.
  • Kritische Neubewertung der aktuellen Frankfurter Drogenpolitik, Weg von Konsumräumen hin zu konsequenter Prävention, Repression gegen Drogendealer und Ausbau von Therapieplätzen; bessere Koordination und Bürokratieabbau bei Hilfsangeboten; zentrale Beratungsstelle für gesellschaftliche Wiedereingliederung.
  • Nachhaltige Stärkung der Sicherheit queerer Personen über bekannte Straßenbereiche hinaus; partnerschaftliche Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsbehörden mit der LSBTIQ-Community; Erhalt der Förderung queerer Infrastruktur und Unterstützung des Frankfurter Christopher-Street-Days.
  • Ausbau der Geburtshilfe durch mehr Hebammen, bessere Organisation der Arbeit und Stärkung Frankfurts als Ausbildungsstandort.
  • Soziale Transparenz durch mehr Offenheit, Abbau von Doppelstrukturen und klare Prüfkriterien bei der Vergabe öffentlicher Mittel an soziale Träger.
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und Förderung neuer Pflegekonzepte, um Selbstständigkeit zu fördern; Unterstützung von Stadtteilnetzwerken gegen Einsamkeit angesichts einer alternden Gesellschaft und steigendem Pflegebedarf.

Kultur und Sport sind zentrale Säulen des sozialen Lebens in Frankfurt. Sie geben Kindern Orientierung, bieten Erwachsenen Ausgleich und ermöglichen älteren Menschen gesellschaftliche Teilhabe. Vereine fördern Gesundheit, Gemeinschaft und Zusammenhalt – unabhängig von Alter oder Herkunft. Sie stärken das Miteinander und bauen Brücken zwischen Generationen und Stadtteilen. Wir FREIE WÄHLER unterstützen Frankfurts vielfältige Vereinslandschaft als wichtige Grundlage für Engagement und Integration.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Bereitstellung eines zentralen Bürgerservices für Vereine als Ansprechpartner für Genehmigungen, Gründungen, Sicherheits- und Datenschutzfragen.
  • Einrichtung eines Portals zur Vergabe städtischer Hallen, Plätze und Räume sowie Entwicklung standardisierter Nutzungsverträge, ePayment-Lösungen und Dokumentenvorlagen (Satzung, DSGVO, GEMA-Check).
  • Stärkung des Ehrenamts sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft.
  • Sanierungsfahrplan für Sportstätten mit Fokus auf Sicherheit, Barrierefreiheit und Energieeffizienz (z. B. LED-Beleuchtung, Photovoltaikanlagen auf Dächern).
  • Förderung von Kooperationen mit Vereinen und Verbänden, die sich für Jugendarbeit engagieren.
  • Gemeinsame Finanzierung von Projekten wie dem Opernbau durch das Land Hessen, dem Bund und der Stadt Frankfurt, um die Kosten gerecht zu verteilen.
  • Festhalten an den Neubauplänen für Oper und Schauspielhaus auf dem Sparkassen-Areal beziehungsweise Willy-Brandt-Platz sowie Fortführung der Kulturmeile unter Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung.
  • Verwerfung der Pläne für das „Neue Haus der Demokratie“ am Standort der Paulskirche, stattdessen Erstellung eines Gutachtens zur Entsiegelung und Umgestaltung des Areals hin zu einer lebendigen Stätte der Begegnung, das dem Klima angepasst ist und zum Verweilen einlädt.
  • Sorgfältige Begleitung der Planungen beim Bau der Multifunktionshalle für bis zu 15.000 Besucher mit integriertem Parkhaus am Stadion, Dauerkarteninhabern der Eintracht parken bei Heimspielen kostenfrei.
  • Verstärkte Aufmerksamkeit auf die Gleichberechtigung im Sport, Nutzung gezielter Förder- und Investitionsprogramme von Land und Bund zum Aufbau gleichlautender Maßnahmen zur Umsetzung.