Hürden bei der Strafverfolgung von Cum-Ex abbauen
Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex Steuerskandal, Anne Brorhilker, hat heute Morgen eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die…
Bundeswirtschaftsministerium gefährdet die Mobilitätswende – Klimaschutz-Förderprogramm für Verkehrsunternehmen eingestellt
Damit wir die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wirksam reduzieren können, muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) seinen Beitrag leisten. Dafür ist es…
Vollständiges Verbot für Verbrenner aufheben
Wir unterstützen die Forderung des Chefs des größten deutschen Autozulieferers Mahle nach einer schnellstmöglichen Änderung der Vorgaben für Verbrenner in…
FREIE WÄHLER für faire und transparente Europawahlen
Als erste deutsche Partei hatten die FREIEN WÄHLER den „Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024″ unterzeichnet….
Wälder als Klimaschützer erhalten
Wir unterstützen Waldbesitzer mit ihren Wirtschaftswäldern, da sie eine erhebliche Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen und einen großen Beitrag zur…
Fehlende Praxiskenntnisse führen zu unverständlichen Gesetzen
Was wir seit Jahren an den Abgeordneten in Bundestag kritisieren – die fehlende Erfahrung in einem Beruf außerhalb des Parlaments…
Ausuferende EU-Bürokratie gefährdet den deutschen Mittelstand
Der deutsche Mittelstand ist hochgradig unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der EU. In der aktuellen Umfrage der Stiftung Familienunternehmen vergeben mehr…
Sach- statt Geldleistungen: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat den Weg zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber freigemacht. Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit…
Mittelstand nicht überfordern
Häufig können Großkonzerne EU-Regeln unproblematisch bewältigen, während kleine und mittelständische Unternehmen die Last der Auflagen kaum stemmen können. Wir setzen…
Erschreckender Anstieg von Gewaltdelikten
Heute wurde von Innenministerin Faeser die bundesweite Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Auffällig ist, dass die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. So…
