Mehr Digitalisierung und schnellerer Netzausbau

Wer kennt das nicht: Ein Telefonat während einer Fahrt mit dem Auto oder dem Zug wird schnell zur Odyssee. Je weiter man im ländlichen Raum unterwegs ist, desto häufiger und länger sind die Verbindungsabbrüche. Ähnliches gilt auch für schnelles Internet. Auf dem Land sind im besten Fall 50 Mbit/s verfügbar, oft aber nur 6 oder 16 Mbit/s. Viel zu wenig, um Streaming-Dienste, Tele-Medizin oder andere datenintensive Anwendungen zu nutzen.

Seit Jahrzehnten (!) wird versprochen, den Breitband- und Mobilfunkausbau voranzutreiben und die weißen Flecken zu schließen. Doch der Ausbau ist nach wie vor schleppend.

Ähnliches bei der Digitalisierung der Verwaltungen. Die wenigsten Dienstleistungen sind heute digital verfügbar. Bei sehr vielen Sachen muss man aufs Amt gehen, Wartezeiten in Kauf nehmen und mit langen Bearbeitungszeiten rechnen. Das Bund-Länder-Chaos mit unterschiedlichen IT-Rahmenbedingungen trägt hier seinen Teil dazu bei.

Wir finden: Eine führende Industrienation kann es sich nicht länger leisten, mit angezogener Handbremse durch die Digitalisierung zu schlittern. Mutige Schritte sind notwendig. Und wir brauchen eine Debatte darüber, ob es in der heutigen Zeit ein Grundrecht auf Zugang zu digitalen Leistungen geben muss. Denn schon heute ist die Digitalisierung auch ein Thema der sozialen Spaltung.