Härte gegen Kriminalität und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gehören zusammen

FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat

Wir FREIE WÄHLER stehen für einen handlungsfähigen Staat, der Gefahren nicht lediglich dokumentiert, sondern rechtzeitig und nachprüfbar Maßnahmen einleitet. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss vorausschauend und konsequent sein. Sie darf Straftaten nicht nur verwalten, sondern muss sie zu verhindern versuchen.

Nachdem nun erneut hat ein polizeibekannter islamistischer Gefährder großes Leid über uns gebracht hat, hat unser Bundesfachausschuss einen 4-Punkte Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat erarbeitet.

Wir müssen einen Schwerpunkt auf Hochrisiko-Gefährder, terroristische und extremistische Strukturen und schwere Wiederholungstäter legen. Im Papier werden außerdem Ansätze für eine funktionierende Verzahnung von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Strafvollzug und Ausländerbehörden vorgestellt. Sicherheitspolitik muss Täter schnell zur Verantwortung ziehen und mögliche Opfer wirksam schützen.

Dabei gilt: Härte gegen Kriminalität und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gehören zusammen. Die Anpassung und Verschärfung von Gesetzen in Prävention und Vollzug gehört dabei dazu.