Engin Eroglu: Sechs Milliarden Euro Investitionsstau an Hessens Schulen sind das Ergebnis jahrelangen politischen Versagens der CDU
Die jüngsten Zahlen der GEW zum Sanierungsstau an Hessens Schulen sind ein Offenbarungseid für die Landesregierung. Rund sechs Milliarden Euro fehlen nach aktuellen Schätzungen für Sanierungen und Neubauten. Wer angesichts solcher Zahlen noch behauptet, Hessen sei bildungspolitisch gut aufgestellt, verschließt die Augen vor der Realität.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu:
„Die hessischen Schülerinnen und Schüler lernen vielerorts in Gebäuden, die nicht mehr den Anforderungen eines modernen Bildungsstandortes entsprechen. Marode Dächer, sanierungsbedürftige Sanitäranlagen, mangelhafte Digitalisierung und teilweise erhebliche Sicherheitsmängel sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines jahrelangen Investitionsstaus. Die CDU-geführte Landesregierung trägt hierfür die politische Verantwortung.“
Besonders befremdlich seien die Reaktionen aus der Landesregierung.
„Offensichtlich fehlt dem zuständigen Minister jedes Verständnis für die tatsächliche finanzielle Lage vieler Kommunen. Ich empfehle ihm dringend, seinen ministeriellen Glaspalast häufiger zu verlassen und sich vor Ort ein Bild von den Zuständen an den Schulen zu machen. Noch wichtiger wäre es, einmal mit den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu sprechen, die tagtäglich versuchen, trotz leerer Kassen ihre Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten.“
Seit Jahren würden Land und Bund den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne diese ausreichend finanziell auszustatten.
„Wer die Verantwortung allein auf Landkreise und Städte abschiebt, macht es sich zu einfach. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig erwartet die Landesregierung Investitionen in Schulen, Straßen, Kitas, Digitalisierung, Klimaschutz und Ganztagsbetreuung. Diese Rechnung geht nicht auf.“
Eroglu erneuert deshalb seine Forderung an Ministerpräsident Boris Rhein, endlich entschlossen für die Interessen Hessens einzutreten.
„Ich habe bereits mehrfach gefordert, dass die Landesregierung den Länderfinanzausgleich rechtlich überprüfen und notfalls dagegen klagen muss. Hessen gehört seit Jahren zu den größten Zahlern. Während Milliardenbeträge das Land verlassen, verfallen hier Schulen und öffentliche Infrastruktur. Wenn Ministerpräsident Rhein nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Interessen Hessens gegenüber Berlin konsequent zu vertreten, weil er möglicherweise andere politische Ambitionen verfolgt, dann sollte er Platz für jemanden machen, der dies tut.“
Die FREIE WÄHLER Hessen schlagen ein Maßnahmenpaket vor:
– Einrichtung eines mehrjährigen hessischen Schulbau-Sonderfonds.
– Vollständige Weiterleitung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Schulträger.
– Deutliche Entlastung der Kommunen bei Pflichtaufgaben.
– Vereinfachung von Vergabe- und Planungsverfahren, um Bauprojekte schneller umzusetzen.
– Einführung eines landesweiten Programms für energetische Schulsanierungen.
– Stärkere Förderung interkommunaler Bau- und Beschaffungsmodelle.
– Prüfung einer landeseigenen Schulbaugesellschaft zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen.
– Konsequente Überprüfung des Länderfinanzausgleichs, damit Hessen mehr finanzielle Spielräume für die eigene Infrastruktur erhält.
Abschließend übt Eroglu grundsätzliche Kritik an der Regierungspartei:
„Die CDU regiert in zahlreichen Städten und Landkreisen, sie trägt Regierungsverantwortung in Wiesbaden und gemeinsam mit der Union Verantwortung in Berlin. Trotzdem sind nach ihrer Darstellung stets andere schuld: die Kommunen, der Bund, frühere Regierungen oder äußere Umstände. Wer überall regiert, kann sich nicht dauerhaft aus der Verantwortung stehlen. Dieses ständige Abschieben von Verantwortung beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Wer so Politik macht, legt radikalen Kräften und Populisten den roten Teppich aus. Hessen braucht endlich Problemlöser statt Ausreden.