Ende August 2024 startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan. Die Abschiebung von 28 afghanischen Kriminellen und Gefährdern wurde von einer sogenannten Handgeldzahlung in Höhe von 1.000 Euro begleitet.
Die Höhe der Geldzahlungen liegt in der Verantwortung der Bundesländer, welche die Abschiebungen vornehmen. Die gerichtlich vorgeschriebenen Handgeldmittel müssen die Versorgung einer betreffenden Person in den ersten Monaten gewährleisten.
In Anbetracht dessen, dass weitere Rückführungen von Schwerstkriminellen schnellstmöglich vorgenommen werden müssen, brauchen wir klare Regelungen für die Verfahren (1.000 Euro entsprechen in Afghanistan durchschnittlich 2 Jahresgehältern!).
Dass die Aktionen momentan eine monatelange Vorbereitung benötigen, ist nicht akzeptabel. Die Ampel muss mehr für die innere Sicherheit in Deutschland tun.
