Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden! Deshalb fordern wir als FREIE WÄHLER die sofortige Abschiebung von Gefährder und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Solche, die mangels Papiere oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus meiner Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt!
