Lobbyregister nachschärfen

Bis heute mussten sich alle Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen, welche im Bundestag Interessen von Auftraggebern vertreten im neu eingeführten Lobbyregister eintragen.

Insgesamt haben sich fast 1.700 Unternehmen eingetragen, welche knapp 10.900 Personen beschäftigen. Allein Volkswagen vertritt seine Interessen mit rund 150 namentlich genannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Zahlen zeigen klar, dass ein Register auf Bundesebene dringend nötig gewesen ist. Nun müssen allerdings noch schwerwiegende Lücken geschlossen werden. Insbesondere die Mitwirkung von einzelnen Lobbygruppen an Gesetzen (sog. Legislativer Fußabdruck) muss eingeführt werden.