Landesregierung: Endlich wird gespart — aber noch nicht genug
Die Ankündigung der hessischen Landesregierung, rund 1.000 Stellen in der Verwaltung nicht nachzubesetzen, ist ein längst überfälliger Schritt. Als FREIE WÄHLER Hessen fordern wir seit Jahren konsequente Sparmaßnahmen und einen effizienteren Staat. Es ist gut, dass diese Forderungen nun endlich aufgegriffen werden.
Doch klar ist auch: Das kann und darf nur der Anfang sein.
Wer glaubwürdig sparen will, muss auch bei sich selbst anfangen. Der hessische Landtag ist durch Überhang- und Ausgleichsmandate massiv aufgebläht. Statt der regulär vorgesehenen 110 Abgeordneten umfasst das Parlament aktuell rund 137 Mandate. Dieser XXL-Landtag verursacht Jahr für Jahr erhebliche Mehrkosten für Diäten, Mitarbeiter, Infrastruktur und Verwaltung.
Wir fordern daher eine klare und verbindliche Verkleinerung des Landtags auf die gesetzlich vorgesehene Größe und wenn es nach uns geht die Reduzierung von 110 auf 70. Weniger Abgeordnete bedeuten nicht weniger Demokratie – sondern mehr Effizienz und mehr Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.
Darüber hinaus braucht Hessen dringend eine tiefgreifende Verwaltungsreform. Die Regierungspräsidien in ihrer jetzigen Form sind eine überholte Zwischenebene, die unnötige Bürokratie und Doppelstrukturen schafft. Ihre Aufgaben sollten konsequent auf die Ministerien und die Landkreise übertragen werden. So lassen sich Entscheidungswege verkürzen, Prozesse beschleunigen und erhebliche Kosten einsparen.
Unser Fazit:
– Der Stellenabbau in der Verwaltung kann mittelfristig Einsparungen von geschätzt 50 bis 70 Millionen Euro jährlich bringen.
– Eine Verkleinerung des Landtags könnte zusätzliche 15 bis 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
– Die Abschaffung bzw. grundlegende Reform der Regierungspräsidien birgt ein Einsparpotenzial von weiteren 100 bis 150 Millionen Euro jährlich.
In Summe sprechen wir damit von einem möglichen Einsparvolumen von rund 190 bis 270 Millionen Euro pro Jahr.
Das zeigt: Es gibt noch erheblichen Spielraum, um den Staat schlanker und effizienter zu machen – ohne dabei Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen.
Die FREIE WÄHLER Hessen werden sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Sparen nicht nur bei der Verwaltung beginnt, sondern auch bei der Politik selbst und bei überflüssigen Strukturen.