Verfassungsbruch mit Ansage – CDU und SPD haben dem Kommunalwahlrecht schweren Schaden zugefügt
Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs ist ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung aus CDU und SPD. Die von ihr durchgepeitschte Kommunalwahlrechtsreform ist verfassungswidrig – und damit nichts anderes als ein bewusster Angriff auf die Wahlgleichheit und die kommunale Demokratie in Hessen.
CDU und SPD wollten mit ihrer Reform nicht etwa demokratische Prozesse verbessern, sondern ganz offen kleinere Parteien, Wählergruppen und unabhängige kommunale Initiativen zurückdrängen. Dass ein Landesgericht diesem Machtmissbrauch nun eine klare Absage erteilt, überrascht niemanden – außer offenbar die Regierung selbst, die alle Warnungen ignoriert hat.
Diese Landesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken beiseitegewischt, Expertinnen und Experten übergangen und sehenden Auges ein Gesetz beschlossen, das nun kassiert wurde.
Das ist keine Panne, das ist Regierungsversagen!
Gerade auf kommunaler Ebene lebt unsere Demokratie von Vielfalt, von Bürgernähe und von unabhängigen Stimmen.
Wer das Wahlrecht so umbaut, dass nur noch große Parteien profitieren, betreibt Demokratieabbau mit juristischer Verpackung. CDU und SPD haben versucht, sich die Spielregeln zu ihren Gunsten zu schreiben – und sind damit krachend gescheitert.
Besonders verantwortungslos ist das Timing: Kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen herrscht nun Rechtsunsicherheit. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Wahlleitungen sowie Bürgerinnen und Bürger müssen die Konsequenzen einer handwerklich miserablen und politisch motivierten Gesetzgebung ausbaden.
Hessen braucht eine Landesregierung, die das Grundgesetz und die Landesverfassung respektiert – nicht eine, die erst vom Gericht gestoppt werden muss, weil sie mit ihrem Vorgehen das Engagement ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und -politiker behindert, die sich zum Wohle ihrer Heimat einsetzen möchten.
Die FREIEN WÄHLER Hessen stehen klar für faire Wahlen, echte Wahlgleichheit und starke Kommunen.
Dieses Urteil ist ein Sieg für die Demokratie – und eine schallende Ohrfeige für CDU und SPD.