Keine Entwicklungsgelder an strategische Rivalen zahlen

Diese Woche wurden die Pläne der Schwarz-roten Bundesregierung für eine Neugestaltung der Entwicklungshilfe vorgestellt. Endlich scheint die Bundesregierung von ihrem Gießkannenprinzip abzurücken.

Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren eine Neuausrichtung. Die bisherige Entwicklungspolitik hat uns nicht überzeugt. Insbesondere muss beendet werden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU, wie beispielsweise die BRICS-Staaten, und an korrupte Regime abfließen.

In der Konsequenz sollte die bisherige Entwicklungspolitik Deutschlands durch interessenbasierte Programme der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt werden. Entwicklungshilfe muss zu einer wichtigen Investition in unsere Sicherheit werden, um Flucht nach Europa und Radikalisierung zu verhindern.