Chatkontrollen endgültig beerdigen

Nachdem im Oktober der erste Anlauf zur Einführung von EU-Chatkontrollen gescheitert ist, droht nun im Dezember ein erneuter Vorstoß. Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Entwurf vorgelegt, welcher auf „freiwillige Chatkontrollen“ setzt. Sollte die EU Chatkontrollen in überarbeiteter Form beschließen, drohen weitreichende Konsequenzen für den digitalen Alltag in Europa. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb die Chatkontrollen politisch endgültig zu beerdigen.

✅Stopp des geplanten Client-Side-Scanning stattdessen Personalausbau bei den Strafverfolgungsbehörden und Stärkung der Ermittlungsbehörden durch den Ausbau von Quick-Freeze-Verfahrensmöglichkeiten sowie die Nutzung von Login-Fallen
✅Aufbau einer EU-weiten Meldestelle damit Missbrauchsdarstellungen und Grooming-Versuche niedrigschwellig und schnell gemeldet werden können
✅Erhalt der hohen europäischen Datenschutzstandards als Qualitätsmerkmal für den europäischen Standort – Sicherung der digitalen Souveränität