Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden!

Der Hildesheimer Hassprediger „Abu Walaa” klagt gegen seine mögliche Abschiebung. Der Ex-Deutschland-Chef des Islamischen Staats (IS) verbüßt noch bis 2027 eine Haftstrafe und soll danach in den Irak abgeschoben werden.

Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Dieser war eines der aktivsten Sammelbecken für Salafisten und Dschihadisten in Deutschland.

Laut Ansicht der Richter geht von ihm auch jetzt noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Wir fordern seit langem die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequenter begegnet werden. Aus unserer Sicht darf der Staat nicht erst handeln, nachdem etwas passiert ist.