Wirtschaft am Abgrund – und die Landesregierung redet um den heißen Brei herum!
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die hessische Landesregierung: „Zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Wirtschafts- und Klimapolitik“.
Hessen steckt in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit: 2024 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 23 % auf 1.655. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, Arbeitsplatzverluste und wachsende Zukunftsängste.
Die Landesregierung reagiert darauf mit einem „Dringlichkeitsantrag“ voller vager Absichtserklärungen. Fünf Punkte sollen helfen – doch konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige!
Ökonomie & Ökologie vereinen?
Die Akzeptanz der Bevölkerung sei wichtig – doch wofür genau? Welche Maßnahmen wirtschaftlichen Fortschritt mit Klimaschutz verbinden sollen, bleibt unklar.
Energieversorgung sicherstellen?
Hessen will Vorreiter in Wasserstoff und Kernfusion sein. Doch bei 40 Cent pro kWh Stromkosten, wackeliger Versorgungssicherheit und fehlender Grundlast durch abgeschaltete Kraftwerke: Wo bleibt der Plan für günstige und verlässliche Energie?
Haushaltskonsolidierung mit mehr Klimaschutz?
Trotz 2,8 Mrd. € Neuverschuldung sollen die Klimaschutz-Ausgaben steigen. Wie das mit sinkenden Einnahmen gehen soll, bleibt unbeantwortet. Wo bleibt die Debatte über Einsparpotenziale?
Kommunale Wärmeplanung?
Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes überfordert Kommunen finanziell und personell. Ab 2026/2028 drohen hohe Kosten für Eigentümer. Wie positioniert sich die Landesregierung zu diesen Belastungen?
Wälder schützen & wirtschaftlich nutzen?
Wie genau? Während Harvester im Reinhardswald uralten Baumbestand für Windkraft roden, plant Hessen 86 % neuer Windkraftflächen in Landeswäldern. Ist das nachhaltige Forstpolitik?
Fazit: Viele Worte, wenig Substanz. Kein Konzept zur Krisenbewältigung, keine Antwort auf Finanzierungsfragen – nur ein Schaufensterantrag ohne echte Lösungen.
Stefan Hohmann
Vorsitzender LAG Wirtschaft, Finanzen und Bauen der FREIE WÄHLER Hessen