Etat 2025: Landesregierung lässt die Menschen vor Ort im Stich

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren den gestern durch den Landtag beschlossenen Etat für das laufende Jahr scharf. „Die Menschen vor Ort werden so von der Landesregierung im Stich gelassen. Statt den Blick aufs Wesentliche lenken, werden teils teure Wahlgeschenke gemacht und an den falschen Ecken gespart.“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

So stimmt es Eroglu traurig, dass sich zum einen in den Ministerien die Zahl der Mitarbeiter erhöht, die hessischen Landesbeamten nun aber weitere vier Monate auf die Erhöhung ihrer Besoldung warten müssen. „Die hessischen Beamten müssen endlich verfassungskonform bezahlt werden. Seit dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder stehen Beamte im Vergleich mit ihren Kollegen aus anderen Bundesländern hintan. Es ist ein Unding, dass auch die schwarz-rote Landesregierung den Etat auf dem Rücken ihrer Beamten sanieren will!“

Für die FREIE WÄHLER Hessen ist es geradezu empörend, dass die Landesregierung für den Etat auf Rücklagen der Schulen und Hochschulen zurückgreift. „Wer an der Bildung spart, versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. Wer die Mittel für den Bildungssektor reduziert, beschädigt langfristig den Wirtschaftsstandort Hessen! Der Sanierungsstau bei Schulgebäuden und Ausstattung muss endlich beendet werden!“, so Eroglu. 

Es kommt für die FREIE WÄHLER auch nicht überraschend, dass auch bei diesem Etat die finanzielle Ausstattung der Kommunen links liegen gelassen wurde und man sich in den Städten und Gemeinden weiter erhebliche Sorgen um die Zukunft machen muss. „In diesem beschlossenen Etat ist für alles Geld da, nur nicht für die Pflichtaufgaben der Städte, Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Dies führt zu einer Belastungsspirale durch kommunale Abgaben, die die Bürgerinnen und Bürger dank der dem Desinteresse der Landesregierung an den Kommunen direkt im Geldbeutel spüren. Und wenn nicht im Geldbeutel, dann daran, dass das örtliche Hallenbad nicht mehr finanzierbar ist. Hessens Regierung baut sich in Wiesbaden Luftschlösser, lässt die Bevölkerung vor Ort mit ihren Sorgen zurück!“, unterstreicht Engin Eroglu abschließend. (ts)