Starke Kommunen als Grundlage des Staates
Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt.
Das darf so nicht weitergehen❗
Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene.
