Zahnloses Bürokratiemonster „Mietpreisbremse“ abschaffen

Was wir von Anfang an befürchtet haben, stellt sich nun leider als Wahrheit raus. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist offenbar weitgehend wirkungslos. Die Einhaltung lässt sich nicht kontrollieren und  Verstöße werden nicht geahndet. Mieter müssen fast immer selbst vor Gericht ziehen, damit überzogene Mieten reduziert werden.

Statt den Bestand von Wohnungen wirkungslos überzuregulieren, brauchen wir bessere Anreize für einen schnelleren Wohnungsbau bzw. neue Konzepte zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.