Sach- statt Geldleistungen: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat den Weg zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber freigemacht. Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit langem für eine Umstellung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein. Die Kommunen sollten anstelle von Überweisungen vorprogrammierte PrePaid-Karte mit definierten Warengruppen einführen.
Die im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen für Asylbewerber haben mit dazu beigetragen, dass Deutschland Zielland Nummer eins für Asylbewerber geworden ist. Die Bezahlkarte ist wichtiger Baustein einer Asylpolitik nach dem Grundsatz ‚Humanität und Ordnung‘. Das soziale Schutzniveau wird hierdurch nicht angetastet. Allerdings werden mit der Bezahlkarte insbesondere finanzielle Transaktionen in die Herkunftsländer der Asylbewerberinnen und -bewerber verhindert und somit effektiv Pull-Faktoren für illegale Migration gesenkt.
