Hände weg von der Demokratie in Hessen!
Keine Schwächung des Bürgerwillens durch CDU und SPD
Bekenntnisse zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie in Deutschland werden angesichts aktueller Entwicklungen von allen demokratischen Parteien abgegeben. Zu Recht, wie die FREIE WÄHLER Hessen nachdrücklich feststellen.
Umso verwunderlicher ist für den FW-Landesvorsitzenden Engin Eroglu, dass CDU und SPD die direkte Demokratie in Hessen jetzt gemeinsam schwächen wollen. Im CDU/SPD-Koalitionsvertrag für die zukünftige Regierung im viertgrößten Bundesland wird die Absicht erklärt, die 5-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen und gleichzeitig das Auszählungsverfahren zu ändern. Bisher werden die Wählerstimmen nach dem System Hare/Niemeyer entsprechend den tatsächlichen Stimmanteilen verteilt. Nach einer Umstellung auf das Höchstzahlverfahren gemäß d’Hondt werden durch das Divisionsverfahren Parteien mit ohnehin mehr Stimmen bei der Sitzverteilung bevorzugt.
Demokratisierung und Bürgerbeteiligung nicht rückabwickeln
Vor nur 3 Jahrzehnten – in den 90er-Jahren – hat in Hessen unter CDU- und SPD-geführten Landesregierungen eine Demokratisierung in den Kommunen stattgefunden. Die direkte Bürgerbeteiligung wurde durch Einführung der Bürgerentscheide, die Bürgermeister-Direktwahlen und die Möglichkeiten, einzelne Kandidaten bei Kommunalwahlen auch listenübergreifend zu wählen, deutlich gestärkt. Dies wurde aus gutem Grund untrennbar verbunden mit der ersatzlosen Streichung der Fünf-Prozent-Hürde. Die Begründung war damals, dass Parteien auf kommunaler Ebene eine geringere Verankerung haben. Bürgerlisten sollten gestärkt werden. Tatsächlich können auch etablierte Parteien – gerade in kleinen Kommunen – zunehmend keine eigenen Listen mehr aufstellen. Bürgerlisten hingegen sind zunehmend erfolgreich.
Wenn die bisher etablierten – und aktuell noch größeren – Parteien ihre Macht in hessischen Kommunen, in denen der Bürgerwille durch direkte Beteiligung und das aktuelle Wahlrecht mehr zählt als Parteiendominanz, ausbauen wollen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Dieser kommt zur Unzeit und stößt die hessischen Bürger vor den Kopf. Sie haben in den letzten Wahlperioden ihre Chancen genutzt und Gefallen daran gefunden, ihren Einfluss unmittelbar auszuüben. Immer mehr parteilose Bürger kandidieren und Bürgerlisten reden mit. In Kommunalparlamenten wird die Sprache der Bürger gesprochen. Was zählt sind kommunale Themen und nicht Parteiprogramme.
Ein dursichtiger Schritt zum Machterhalt
Dass die „kleinstmögliche Große Koalition“ in Hessen ihre Macht mit einer Rücknahme von Bürgerrechten im nicht verfassungsmäßig geschützten kommunalen Bereich sichern möchte, kennen wir so nur aus Staaten mit populistischen und totalitären Systemen. Dieser „Kunstgriff“ ist einer demokratischen deutschen Regierung unwürdig.
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern mit Nachdruck, diese Absicht unverzüglich fallen zu lassen. Mehr direkte Demokratie würde sogar dem Hessischen Landesparlament guttun.