Unsere Innenministerin warnt vor erneuten Krawallen zu Silvester. Diese könnten, durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas, sogar noch brutaler ausfallen als beim letzten Mal.
Für uns ist klar, dass der Staat die Rechtsordnung, die er sich selbst gegeben hat, durchsetzen muss. Wir haben keinen Mangel an Rechtsnormen (Strafmaß bei Attacken auf Rettungskräfte: bis zu 5 Jahren Haft), sondern ein Vollzugsdefizit!
Leider hat unsere Innenministerin, trotz betroffener Worte im Januar, kaum Schritte unternommen unsere Polizisten und Rettungskräfte besser vor dieser ungehemmten Gewalt zu schützen. Die damals identifizierten Integrationslücken sind nicht geschlossen worden, sondern haben sich noch vertieft. Auch bei der technischen Ausstattung ist nichts passiert. Damit Täter einfacher überführt werden können, hatten wir FREIE WÄHLER gefordert Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungskräften flächendeckend mit Kameratechnik auszustatten. Die Innenministerin nutzt unsere Polizeikräfte als Prellblock für eine misslungene Integrationspolitik!
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