FREIE WÄHLER kommunal verwurzelt und programmatisch auf Kurs
CDU und SPD Teil des Problems in Hessen und Deutschland!
GIESSEN. 3,5 Prozent der hessischen Wähler haben am 8, Oktober für die Partei FREIE WÄHLER gestimmt. Gegenüber 3,0 Prozent im Jahr 2018 rund 15 Prozent Steigerung. Bei den Erststimmen für die Wahlkreiskandidaten erreichte die FW sogar 4,7 Prozent.
Ein Nachweis dafür, dass FREIE WÄHLER in den Wahlkreisen bekannt, beliebt und kommunal verwurzelt sind. Für den Landesvorstand um den Parteivorsitzenden Engin Eroglu ein Beleg für den richtigen Kurs.
Immer noch aktuelle Themen von Finanzen bis Bildung
„Vor allem die Themenauswahl war genau richtig“, stellt der Europapolitiker und Spitzenkandidat Eroglu fest. „FREIE WÄHLER haben immer solide Haushaltsführung im Blick, ein Thema, das Bund und viele Länder gerade belastet. Auch Hessen benötigt jetzt eine effiziente und maßvolle Ausgabenpolitik.“
Die FREIE WÄHLER-Position bei Bewältigung der Migrationsaufgabe, dass willkommen ist, wer hier arbeiten und sich in die Gesellschaft einbringen will, scheint jetzt politischer Mainstream zu werden. Auch die anhaltende Inflation ist ein Thema, das in diesem Zusammenhang gelöst werden muss. Wie aktuell die Forderung nach neuen Wegen in der Gesundheitsvorsorge war, zeigt sich ebenfalls in der Diskussion über Kliniken, Nahversorgung, Vereinfachung der Krankschreibung und anderen Problemen.
Schwerpunktthema beim Landtagswahlkampf war Bildung in Schule, Beruf und Kindergärten, wo die FREIE WÄHLER neue Wege vorgeschlagen haben, die aktueller sind denn je.
CDU und SPD Teil des Problems und nicht die Lösung
Die geplante Diätenerhöhung von ca. 2.000 EUR im Monat für die Spitzenpolitiker als erster Leak aus den Verhandlungen zeigt, welchen Geist die kommende Koalition hat.
Wir FREIE WÄHLER Hessen sind angetreten um die Probleme der Menschen in Hessen zu lösen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen. In unserem Wahlprogram steht klar und deutlich, dass der Landtag mit 110 Mitgliedern schon zu groß ist. Mit Überhangmandaten sind es jetzt sogar 133 MdL´s. Die FREIE WÄHLER fordern eine Verkleinerung des Landtages im Wahlprogramm oder zumindest die Abschaffung der Überhangmandate, dass ist das, was die Menschen fordern statt Diätenerhöhung.
Die CDU und SPD haben noch vor Unterschrift das gegebene Vertrauen bei den Wählern verspielt und erneut die Populisten im Land gestärkt.
Stimmenzuwachs für die jüngste und ausgeglichenste Liste
Es hat nicht gereicht zum Landtags-Einzug, aber neben der CDU zählen die FREIE WÄHLER zu den wenigen Parteien, die Stimmenanteile hinzugewonnen haben. Der Landesvorstand sieht sich in seinem 2015 eingeleiteten Strukturwandel bestätigt.
Bisher galt bei den FW der Grundsatz, Großspenden – beispielsweise von Konzernen – nicht anzunehmen. Die Partei hat resümiert, dass in den heutigen Social Media-Kampagnen und Materialschlachten bei Landtagswahlen auch das Wahlkampfbudget eine Rolle spielt. Deshalb sollen ab dem nächsten Jahr andere Regeln für Spenden gelten. Dabei wird die Partei sicherstellen, dass Spenden keinen Einfluss auf die Politik nehmen. Sie dienen vielmehr dazu, eine unabhängige Politik
